 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Tröglitz kann Schutz von Flüchtlingen nicht mehr gewährleisten
Ein Landrat funkt SOS
MATTHIAS BUNGEROTH
Geschrieben am 09-04-2015 |
Bielefeld (ots) - Seien wir ehrlich: Wer in Ostwestfalen-Lippe
kannte vor dem Monat März die 2.700 Einwohner zählende Ortschaft
Tröglitz in Sachsen-Anhalt? Wohl kaum jemand. Doch seit dem Rücktritt
des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Markus Nierth steht die
Gemeinde Woche für Woche fast täglich in den Schlagzeilen. Es geht
vordergründig um die Unterbringung von 40 Flüchtlingen und
rechtsradikale Umtriebe, die dieses dort mit aller Macht verhindern
wollen. Doch es geht auch um die Kultur des Miteinanderredens. Denn
radikale Kräfte nehmen in der Regel griffige Argumente und Ängste aus
der Bevölkerung auf, um sie für ihre politischen Zwecke zu nutzen.
Warum bekommen Flüchtlinge in Deutschland mit dem Tag ihrer Ankunft
hier automatisch ein ordentliches Quartier zugewiesen, während
einheimische Arbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger Probleme haben, eine
adäquate Wohnung zu finden und bezahlen zu können? Welche Flüchtlinge
kommen überhaupt zu uns? Geht von ihnen Feindseligkeit oder sogar
Kriminalität aus? Das sind Fragen, auf die radikale politische Kräfte
eine einfache Antwort haben: "Wir dulden diese Menschen hier nicht."
Damit stoßen sie bei einigen auf offene Ohren. Nur ein ständiger
Dialog über Jahre hinweg kann Missverständnisse und Vorurteile
abbauen und dem Grundrecht, auf das sich alle Flüchtlinge mit Recht
berufen, die notwendige Geltung verschaffen. Nun funkt der zuständige
Landrat Götz Ulrich, selbst unter Polizeischutz und von rechten
Chaoten mit Morddrohungen überzogen, SOS. Er könne den Schutz der
Flüchtlinge nicht mehr gewährleisten, sagt er. Dieser Satz kommt
einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleich. Doch er muss auch
Ansporn für alle demokratischen Kräfte sein, sich diesem Problem nun
in einem öffentlichen Diskurs ernsthaft zu stellen. Nicht nur in
Tröglitz, sondern überall. Die Probleme aus Gründen falsch
verstandener politischer Korrektheit einfach als nicht existent zu
bezeichnen hilft keinen Schritt weiter.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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