 Der Tagesspiegel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Flüchtlingsgipfel
Geschrieben am 11-04-2015 |
Berlin (ots) - Angesichts steigender Zahlen Asylsuchender machen
die Bundesländer Druck auf den Bund. "Es ist nicht zu bestreiten,
dass Flucht und Asyl gesamtstaatliche Aufgaben sind", sagte
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Die Finanzlasten für diese Aufgabe könnten daher nicht bei
Ländern und Kommunen hängen bleiben. Weil forderte, der Bund möge
rasch für eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für
Migration sorgen. "Das ist der entscheidende Flaschenhals, denn die
Asylverfahren dauern viel zu lange", sagte er.
Außerdem forderte der Ministerpräsident höhere Zahlungen des
Bundes für die Unterbringung von Asylsuchenden. Im Dezember hatte der
Bund zwar für 2015 und 2016 den Kommunen je 500 Millionen Euro für
die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften zugesagt. Nun, sagte
Weil, deute sich aber eine Verdopplung der Zahlen für dieses Jahr an.
"Wenn sich der Trend fortsetzt und die Bewerberzahlen 2015 dramatisch
steigen, dann ändert sich die Geschäftsgrundlage, auf der wir im
letzten Jahr die Zahlungen des Bundes festgelegt haben." Er halte es
für "zwingend erforderlich, dass wir noch im Sommer bei einem
Flüchtlingsgipfel die veränderte Lage analysieren und Entscheidungen
treffen müssen." Der Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl "ist ohne
Zweifel in diesem Jahr die größte innenpolitische Herausforderung für
Deutschland", sagte Weil.
http://www.tagesspiegel.de/politik/niedersachsens-ministerpraeside
nt-stephan-weil-fordert-fluechtlingsgipfel/11621962.html
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