Der Streit um die Tarifeinheit - Was steckt dahinter? (AUDIO)

Berlin (ots) -

Anmoderationsvorschlag:

Ständig irgendwelche Streiks und wochenlangen Tarifverhandlungen:
Gerade Flug- und Bahnkunden können es langsam nicht mehr hören und
schieben nur noch Frust. Die Regierung sagt, sie will dem Ganzen
einen Riegel vorschieben und plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Doch
was steckt eigentlich konkret dahinter und welche Folgen würde das
haben? Meine Kollegin Helke Michael berichtet.

Sprecherin: Das Gesetz zur Tarifeinheit sieht vor, dass in einem
Betrieb, in dem zwei konkurrierende Gewerkschaften aktiv sind,
zukünftig nur noch ein Tarifvertrag gelten soll.

O-Ton 1 (Klaus Dauderstädt, 0:11 Min.): "Nämlich der der mit der
mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen ist. Die Folge wäre
aus unserer Sicht, dass die kleineren Gewerkschaften keinen Einfluss
mehr auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen haben und langfristig
ausgeschaltet würden."

Sprecherin: Erklärt der Bundesvorsitzende vom dbb beamtenbund und
tarifunion Klaus Dauderstädt. Die große Koalition erhofft sich
dadurch, Tarifkonflikte besser in den Griff zu bekommen und Streiks
zu vermeiden. Doch das Gesetz stößt auf großen Widerstand.

O-Ton 2 (Klaus Dauderstädt, 0:22 Min.): "Wir haben eine breite
Diskussion unter Professoren, unter Richtern, unter Wissenschaftlern
und in der Politik. Und wir haben überwiegend die Feststellung, dass
hier das Gesetz für erstens nicht für erforderlich und zweitens in
seiner Ausformung für verfassungswidrig angesehen wird. Selbst der
Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, hat in mehreren
Gutachten die Verfassungswidrigkeit hervorgehoben."

Sprecherin: Und die Gegner des Gesetzes zur Tarifeinheit machen
der deutschen Regierung ordentlich Druck.

O-Ton 3 (Klaus Dauderstädt, 0:32 Min.): "Wir erwarten das die
Regierung diese Kritik, diese Warnungen ernst nimmt und den
Gesetzentwurf zurückzieht. Wenn sie das nicht tut, werden wir den
Bundestag auffordern bei den Abstimmungen in der zweiten und dritten
Lesung - die Erste ist schon gewesen - dagegen zu. Wenn es dennoch
eine Mehrheit dafür in der großen Koalition dafür geben sollte, wird
der dbb beamtenbund und tarifunion nicht zögern sehr schnell nach in
Kraft treten des Gesetzes mit einer Verfassungsbeschwerde nach
Karlsruhe zu gehen, um das höchste deutsche Verfassungsgericht
entscheiden zu lassen, ob hier die Koalitionsfreiheit
unzulässigerweise beeinträchtigt wird."

Abmoderationsvorschlag:

Wem das jetzt zu schnell ging: Mehr Informationen rund um das
Gesetz zur Tarifeinheit, welche Folgen das hätte und die Hintergründe
gibt's im Internet unter dbb.de.

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