 Neue Westfälische (Bielefeld): Vorratsdatenspeicherung kommt wieder¶
Ende der Glaubenskämpfe¶
alexandra jacobson, berlin
Geschrieben am 15-04-2015 |
Bielefeld (ots) - Wann ist ein Gesetzentwurf eine gute Sache? Wenn
die Kritiker aus entgegengesetzten Richtungen kommen. Bei der
geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängeln die Hardliner die Kürze
der Speicherfristen. Im Höchstfall dürfen Verbindungsdaten nur zehn
Wochen vorgehalten werden, das ist in Europa einmalig. Die Opposition
sieht trotzdem einen schwerwiegenden und durch nichts zu
rechtfertigenden Eingriff in die Bürgerrechte. Tatsächlich erscheint
die nun vorliegende Einigung zwischen SPD und Union als gangbarer,
maßvoller Kompromiss. Ein Glück, wenn die ideologischen
Glaubenskämpfe ein Ende finden und eine Bundesregierung eine
Entscheidung trifft. Schwarz-Gelb war dazu nicht in der Lage.
Gewinner sind die Minister Heiko Maas und Thomas de Maizière, die
sich pragmatisch auf eine Lösung verständigt haben. Für Maas, der
eher dem linken Lager der SPD zugerechnet wird, war der Weg zum
Kompromiss vermutlich härter. Dafür finden sich in den Leitlinien
viele seiner Vorbehalte wieder. Auf der Gewinnerseite steht auch
SPD-Chef Sigmar Gabriel. Erst sein Machtwort an die Adresse der
eigenen Partei hat den Weg zu einer Einigung möglich gemacht. Ob die
ermittelnden Kriminalbeamten auch zu den Gewinnern gehören, wird sich
in der Praxis zeigen. Im Interesse der Sicherheit wäre es zu
wünschen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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