Lausitzer Rundschau: Schlüsselprojekt für Schwarz-Rot Zur Forderung der Wirtschaftsforscher nach einer Steuerreform

Cottbus (ots) - Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte
vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits
abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze
Haushaltsnull. Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein.
Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in Göttingen. Davon
zeugt auch der Rest des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Doch es
könnte deutlich mehr kommen. Nachhilfe dafür haben der
Bundesregierung jetzt die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
erteilt. Eine umfassende Steuerreform, so ihr Credo, ist nicht nur
überfällig, sondern auch ökonomisch geboten. Tatsächlich gibt es
praktisch keine Partei, die den geltenden Einkommensteuertarif als
gerecht verteidigen würde. Im unteren Bereich der Löhne und Gehälter
schlägt der Fiskus besonders stark zu. Im oberen Bereich der
Einkommensskala ist eher Milde angesagt. Der Spitzensteuersatz wird
schon bei einem zu versteuernden Einkommen von gut 50 000 Euro
fällig. Von einem Spitzengehalt kann an dieser Stelle aber wirklich
noch keine Rede sein. Hinzu kommt, dass der Staat an jeder
Lohnerhöhung kräftig mitverdient. Besonders problematisch wird es
dann, wenn eine Lohnerhöhung nur die Preissteigerung ausgleicht. Dann
sinkt die reale Kaufkraft sogar. Diese kalte Progression wird
regelmäßig beklagt. In ihrem jüngsten Jahreswirtschaftsbericht hat
die Regierung sogar gelobt, noch in dieser Wahlperiode die
Voraussetzungen für einen Abbau eben jenes Effekts zu schaffen. Soll
sie jedoch konkret werden, ist politisches Schweigen im Walde. Dabei
sind die Rahmenbedingungen für eine umfassende Steuerreform selten so
günstig wie jetzt. Der Staat erwirtschaftet Überschüsse, die nicht
nur konjunkturell, sondern auch strukturell bedingt sind und damit
nachhaltiger wirken. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte hat
sich zweifellos entspannt. Der Bund investiert kräftiger als
ursprünglich geplant und braucht trotzdem nicht an der "Schwarzen
Null" zu rütteln. Ja, er liegt bei der Haushaltssanierung sogar
deutlich über Plan. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu viel
verlangt, dass die Beschäftigten den Aufschwung auch über eine
Senkung der Steuerlast spüren sollten. Zumal damit die
Binnenkonjunktur weiter angekurbelt würde, was auch der lahmenden
Konjunktur im Rest Europas nur gut tun könnte. Die Bekämpfung der
Einbruchskriminalität ist wichtig, genauso wie eine Entlastung der
Alleinerziehenden oder der Bürokratieabbau. Aber ein Schlüsselprojekt
geht anders. Ein solches Projekt wäre eine mutige Steuerreform, die
auch vor Erbschaften und großen Vermögen nicht haltmacht. Zeit dazu
hätte die Große Koalition. Sie muss nur den politischen Willen haben.

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