NRZ: Feigheit vor dem Freund - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Deportationen, Massaker, unbeschreibliche
Gräueltaten, Hunderttausende, wenn nicht weit über eine Million Tote.
Natürlich war das, was Türken und Kurden den Armeniern vor 100 Jahren
angetan haben, ein Völkermord. Ein Genozid, den das Deutsche Reich
seinerzeit teils billigend in Kauf nahm, teils tatkräftig
unterstützte. Die Türkei, allen voran ihr zunehmend zu Paranoia
neigender Präsident Recep Tayyip Erdogan, verweigert sich bis heute
einer offenen Debatte über das, was damals geschehen ist. Erdogan und
andere türkische Offizielle attackieren all jene rüde, die einen
ehrlichen Umgang mit der Geschichte anmahnen. Die deutsche Politik
steht ihnen dabei zur Seite.

Weder die Bundesregierung noch der deutsche Bundestag wollen das
historische Geschehen beim Namen nennen, sei es aus Rücksicht auf die
wirtschaftlichen Interessen der vielen deutschen Firmen in der Türkei
oder die Millionen türkischstämmiger Wähler in Deutschland. Die
Grenze zwischen diplomatisch kluger Wortwahl und opportunistischer
Feigheit ist fließend. Die deutsche Politik überschreitet sie mit
ihrer Zurückhaltung. Sie kuscht vor dem türkischen Nationalismus.

Wenn nun aber der Christdemokrat Norbert Röttgen als Vorsitzender
des Auswärtigen Ausschusses der Bundesregierung in dieser Causa
"taktisches" Verhalten vorwirft, dann beschreibt er nur etwas, was
integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik ist, die deutliche und
kritische Worte nur dann wählt, wenn es politisch opportun erscheint.
Womit sie sich selbst diskreditiert.

Immer wieder wird das syrische Regime für die Angriffe auf
Zivilisten kritisiert. Zu den zahlreichen toten Zivilisten bei den
Luftangriffen der arabischen Koalition im Jemen sagt die deutsche
Politik nichts. Das iranische Mullah-Regime wird gebrandmarkt, mit
dem ungleich rückständigeren und repressiveren Königshaus in
Saudi-Arabien macht Deutschland beste Geschäfte. Der Mord an dem
russischen Kremlkritiker Nemzow löst einen Aufschrei der Empörung
aus. Zu den Morden an russlandfreundlichen ukrainischen
Oppositionellen äußert sich die Bundesregierung nicht.

Es ist eigentlich ganz einfach: Menschenrechte sind universell.
Wer sie verletzt, gehört an den Pranger gestellt. Wer sie in der
Vergangenheit verletzt hat, sollte dazu gedrängt werden, sich der
Geschichte zu stellen. Gerade ein Land wie Deutschland, das sich der
schauerlichsten Verbrechen an der Menschlichkeit schuldig gemacht
hat, ist in der Pflicht, vergangene und aktuelle
Menschenrechtsverletzungen beim Namen zu nennen. Auch und
insbesondere, wenn Freunde und Partner sie begangen haben oder
begehen.

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