 Rheinische Post: Führerscheinentzug als Abschreckung
Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 17-04-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition vollzieht derzeit eine
erstaunliche Wandlung zur Law-and-Order-Regierung. Angesichts der
Terror-Bedrohung, wachsender Kriminalität im Internet und steigender
Zahl von Wohnungseinbrüchen gibt es tatsächlich eine Reihe von
Baustellen bei der inneren Sicherheit. Die Verunsicherung der
Bevölkerung ist gewachsen. Da kann eine Regierung die Hände nicht in
den Schoß legen. Allerdings bedürfen neue Straf- und
Sicherheitsgesetze einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Die
Bürger müssen sich selbst vergewissern, wie viel Hoheit sie dem Staat
geben wollen. Bei den meisten Gesetzen geschieht das auch. Bei dem
Beschluss, den Entzug des Führerscheins als Sanktion bei Straftaten
zu verhängen, ist das bislang nicht geschehen. Als Instrument der
Abschreckung gegen Steuerhinterziehung, Betrugsdelikte und Diebstähle
dürfte der drohende Führerscheinentzug seine Wirkung entfalten.
Allerdings gibt es ein Gerechtigkeitsproblem: Er droht nur jenen, die
überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzen. Das bringt eine Schieflage ins
Rechtssystem: Bei allen anderen müssen die Richter auf die
herkömmlichen Sanktionsmaßnahmen von Geldbußen und Freiheitsentzug
zurückgreifen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
565169
weitere Artikel:
- Kurier am Sonntag: Kommentar von Birgit Holzer über deutsch-französische Beziehungen Bremen (ots) - Die Verlautbarungen sind die eine Seite. Dazu
gehört die Versicherung der Politiker, welch große Bedeutung das
Deutsch-Französische auf jeder Ebene hat, von Städtepartnerschaften
über wirtschaftliche Kooperation bis zu regelmäßigen Absprachen auf
höchstem politischem Niveau. Das Bild vom deutsch-französischen Motor
als Antrieb Europas kommt in fast allen Lobreden auf die Bindung der
Nachbarn vor. Auf der anderen Seite stimmen die konkreten Handlungen
aber nicht immer mit den großen Versprechen überein. Durch die
geplante mehr...
- Der Tagesspiegel: Opposition: Leyen muss im Ausschuss persönlich Rede und Antwort stehen Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte über die mangelnde
Zuverlässigkeit des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr erhöht die
Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU). "Die Ministerin muss auch die Fehler unter ihrer Führung
schonungslos aufklären und aufarbeiten", sagte die
verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka
Brugger, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Ich erwarte, dass Ursula
von der Leyen am Mittwoch im Ausschuss persönlich Rede und Antwort
steht und sich nicht wieder mehr...
- Der Tagesspiegel: Dobrindt: BER-Kapazitäten reichen fürs erste Berlin (ots) - Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
hat Forderungen nach einer schnellen Kapazitätserweiterung für den
noch im Bau befindlichen Berliner Großflughafen zurückgewiesen. Der
BER sollte erst einmal fertig gebaut werden, "bevor man neue große
Pläne macht", sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Zu Beginn werde es "genügend Start- und Landekapazitäten" geben. Und
was spätere mögliche Erweiterungen betreffe, seien auch "mögliche
Synergien zwischen Berlin und Leipzig" zu berücksichtigen. Er halte mehr...
- Der Tagesspiegel: Verkehrsminister gegen Berufsverbot für depressive Piloten Berlin (ots) - Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
hat sich gegen Forderungen nach einem Berufsverbot für depressive
Piloten oder Busfahrer als Konsequenz aus dem Absturz der
Germanwing-Maschine gewandt. "Ein höheres Risiko wäre es doch, wenn
Anreize gesetzt werden, Depressionen zu verheimlichen", sagte
Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)". Depressionen
seien "heute eine weit verbreitete Krankheit, die in den meisten
Fällen gut heilbar ist", betonte der Minister. "Deshalb sollten wir
Betroffene ermutigen, mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Ende der heilen Welt - Bei den Bayern ist Feuer unter dem Dach / Kommentar von Thomas Czekalla zum Abgang des medizinischen Teams unter Dr. Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt be Weimar (ots) - Sie können sich seit Wochen noch so sehr bemühen,
der Öffentlichkeit die heile Fußballwelt beim FC Bayern vorzugaukeln,
die Herren Sammer und Rummenigge. Mit dem Rücktritt von Club-Legende
Dr. Müller-Wohlfahrt ist seit Donnerstagabend an der Säbener Straße
Feuer unter dem Dach.
Dass die medizinische Abteilung den Aufstand gegen Trainer Pep
Guardiola probt, es sich nicht gefallen lässt, für die lange
Verletztenliste und sogar für das 1:3 in Porto verantwortlich gemacht
zu werden, dürfte einmalig in München sein. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
