 Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Linkenchef Riexinger fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler
Geschrieben am 24-04-2015 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt
des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert. "Der BND war
offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Schindler muss die volle Verantwortung für den
Spionageskandal übernehmen und zurücktreten." Die Bundesregierung
wiederum müsse "endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche
Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als
Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben. Der Generalbundesanwalt
muss Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten."
Zuvor war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst dem
US-Geheimdienst NSA Selektoren geliefert, mit deren Hilfe dieser
unter anderem Wirtschaftsspionage betreiben konnte, und dies dem
Bundeskanzleramt verheimlichte hatte.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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