 Westfalenpost: Nicht hinter angeblichen Unmöglichkeiten verstecken / Kommentar von Knut Pries zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
Geschrieben am 23-04-2015 |
Hagen (ots) - In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und
Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten.
Ausdruck ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen und arm an
Beschlüssen. Bei der Auffindung von Handlungsoptionen will keiner
zurückstehen: Zehn-Punkte-Plan der Kommission, vier Botschaften des
Ratspräsidenten Tusk, eine Flut von Forderungen aus der Kulisse. Das
ist die eine Seite - grenzenloser Handlungseifer. Auf der anderen
steht die Hilflosigkeit der Arbeitsebene. Das sind die Diplomaten,
Beamte und Experten, die nun die Aufgabe haben, die wohlmeinenden
Vorschläge in Aktionsprogramme umzusetzen. Doch überall türmen sich
riesige Probleme auf.
Beispiel eins: Zerstörung der Boote, mit denen die Schleuser ihre
Klientel hinaus aufs offene Meer verfrachten. Dazu bräuchte es ein
Mandat des UN-Sicherheitsrats. Wegen Russland illusorisch. Beispiel
zwei: Verteilung der Flüchtlinge nach fairen Prinzipien auf die
EU-Staaten. Doch was ist, wenn die nach dem Verteiler Untergebrachten
die Bewegungsfreiheit in der EU nutzen, um woanders hinzuziehen?
Beispiel drei: Legale Zuwanderung, um der illegalen den Boden zu
entziehen. Wie aber verhindert man, dass die offiziell Abgewiesenen
es später auf dem irregulären Weg versuchen?
Die Versuchung ist groß, das Problem wegen der enormen Dimension
für unlösbar zu erklären. Doch Resignation ist ebenso fehl am Platze
wie der Appell "Gesamtlösung - jetzt!" Allemal aber sind die Folgen
zu lindern, zusätzliche Mittel vorausgesetzt. Die EU kann durchaus
mehr tun, ein allumfassender Masterplan ist von ihr nicht zu
verlangen. Wohl aber, dass sie sich nicht hinter angeblichen
Unmöglichkeiten versteckt, sondern ihre beträchtlichen Möglichkeiten
mobilisiert.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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