 Weser-Kurier: Kommentar von Jan Oppel zur EU-Flüchtlingspolitik
Geschrieben am 24-04-2015 |
Bremen (ots) - Der Zehn-Punkte-Plan der Europäischen Union ist
kaum geeignet, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Einig ist man
sich eigentlich nur in einem Punkt: Die Hauptschuld an den
Flüchtlingstragödien tragen die Schleuser. Gegen die will man also
künftig militärisch vorgehen und so verhindern, dass Menschen weiter
auf maroden Kähnen die lebensbedrohliche Reise nach Europa antreten.
Keine Boote - keine Flüchtlinge, so die einfache Rechnung. Doch die
geht nicht auf. Zweifelsohne ist die Rolle der Schlepper
problematisch, denn sie nehmen für schnellen Profit den Tod vieler
Menschen billigend in Kauf. Die Ursache des Problems liegt aber an
anderer Stelle. Doch statt mit Hochdruck daran zu arbeiten, die Lage
in den Krisenregionen zu verbessern, schottet sich Europa weiter ab.
Im Zehn-Punkte-Plan heißt es zwar vage, die EU-Kommission strebe eine
bessere Zusammenarbeit mit den Ländern rund um Libyen an - dem
wichtigsten Transithafen für Bootsflüchtlinge. Was damit aber genau
gemeint ist, wird nicht verraten. Wirklich konform geht die
europäische Gemeinschaft nur in der Frage, wie man den massenhaften
Exodus stoppen will: Schleuser-Schiffe sollen an Land zerstört
werden, bevor diese die Überfahrt überhaupt antreten können. Wer die
Einsätze im gescheiterten Staat Libyen planen und umsetzen soll, ist
allerdings auch noch nicht geklärt. Ferner bräuchte es dazu ein
Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die Vorschläge offenbaren einmal mehr
die Hilflosigkeit der EU-Flüchtlingspolitik. Statt die Ursachen für
die Flucht zu bekämpfen, drückt sich die Staatengemeinschaft weiter
vor ihrer Verantwortung. Wer Menschen tatsächlich dabei helfen will,
Krieg und Elend in ihren Herkunftsländern zu entfliehen, muss legale
Wege nach Europa schaffen. Mit den Schleuser-Booten zerstört die EU
dagegen für viele die derzeit einzige Aussicht auf eine bessere
Zukunft.
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