 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Orban/Todesstrafe
Geschrieben am 29-04-2015 |
Stuttgart (ots) - Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck.
Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsnationale
Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen
Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der
rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu
stoppen, und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die
Anbiederung an das Publikum der Neonazis.
Schon vor dem politischen Irrlauf in Sachen Todesstrafe hat Orban
ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gefordert
und eine wesentlich härtere Bestrafung bei schweren Verbrechen
verlangt. Einer, der diese martialischen Aussagen richtig einordnet,
ist Jobbik-Chef Gabor Vona. Orban wolle eben auf der
Popularitätswelle seiner Partei schwimmen. Der Ministerpräsident
könnte sich aber gründlich verkalkulieren. Die zuletzt verlorene
Nachwahl hat eines gezeigt: wenn die Wähler einen Politiker mit
extrem rechten Ansichten wollen, dann machen sie ihr Kreuz auf dem
Stimmzettel beim Original: der Jobbik-Partei.
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