 Weser-Kurier: Zum Flüchtlingsgipfel schreibt Silke Hellwig:
Geschrieben am 08-05-2015 |
Bremen (ots) - Es sind mehrere richtige Signale, die vom gestrigen
Flüchtlingsgipfel ausgehen: Der Bund will Länder und Kommunen nicht
im Stich lassen, weder mit den finanziellen Lasten, die sie zu
schultern haben, noch mit den sozialen Herausforderungen. Integration
kann bekanntlich nicht verordnet werden. Es bedarf mehr als der
stillen Hoffnung, dass alle freundlich aufeinander zu- und
miteinander umgehen. Je früher neue Mitbürger Deutsch- und
Berufsqualifikationskurse besuchen, je kürzer sie in Hotels,
Turnhallen und anderen Notunterkünften dazu verdammt sind, ohne
Beschäftigung und Kontakt zu Einheimischen verwaltet zu werden, desto
besser. Für alle. Nicht minder wichtig ist die Entscheidung,
Asylverfahren zu beschleunigen. Das bedeutet indes auch, dass selbst
ganze Familien zügig abgeschoben werden. Das scheint hartherzig, ist
aber gerade zurzeit von großer Bedeutung: Angesichts weiter und
weiter steigender Flüchtlingszahlen hängt die Akzeptanz in der
Bevölkerung nicht zuletzt davon ab, ob die Menschen wirklich einen
Anspruch auf Asyl haben. Und wer Anspruch hat, ist klar geregelt. Das
deutsche Asylrecht erkennt wirtschaftliche Not und Hunger nicht als
Fluchtgrund an. Das kann man bedauern, aber es ändert nichts daran,
dass geltendes Recht beachtet werden muss, wenn man sich nicht
unglaubwürdig machen und fremdenfeindlichen Demagogen Applaus
verschaffen will. Ein Signal indes fehlt: Es ist unumgänglich, sich
auch und gerade mit den Flüchtlingen zu befassen, die von Ost nach
West oder aus Afrika nach Europa kommen, um der Armut zu entfliehen.
Die Überlegungen, Flüchtlinge vom Westbalkan in Sammelunterkünften
quasi einzupferchen, um Landsleute zu Hause abzuschrecken, sind
beschämend. Stattdessen sind schnelle und umfassende Hilfen für die
Herkunftsländern bitter nötig. Und weitere Flüchtlingsgipfel, auf
denen mehr geschieht, als dass Krokodilstränen vergossen werden und
beschlossen wird, Schleppern das Handwerk zu legen.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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