NOZ: Interview mit Heiko Maas, Bundesjustizminister

Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister weist SPD-Kritik an
Vorratsdaten-Speicherung zurück

"Wir wahren Freiheitsrechte und Datenschutz" - Maas: Ich bin ganz
klar gegen eine Ausweitung der Speicherung

Osnabrück.- Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne
der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch
aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir legen besonderes Augenmerk
darauf, Freiheitsrechte und Datenschutz zu wahren", betonte Maas in
einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er könne
die Skepsis der Netzpolitiker gegen Datenspeicherung durchaus
nachvollziehen. Aber der jetzt von Union und SPD vorgelegte
Kompromiss sei "nicht die alte Vorratsdatenspeicherung", wie sie sich
viele Sicherheitspolitiker auch der Union gewünscht hätten. "Wir
haben einen guten Mittelweg gefunden", betonte Maas. E-Mails seien
von der Speicherung komplett ausgenommen. Standortdaten würden nur
für vier Wochen gespeichert. Bereits nach zehn Wochen müssten alle
IP-Adressen und Telefondaten wieder gelöscht werden. Der Vorschlag
entspreche höchstrichterlichen Vorgaben. "Ich werde nicht riskieren,
dass er vom Verfassungsgericht kassiert wird. Deswegen bin ich ganz
klar gegen eine Ausweitung der Speicherung", hob der Justizminister
hervor. Ein Mitglied der Medien- und Netzpolitischen Kommission des
SPD-Parteivorstands hatte die Pläne von Maas als "einen Schlag ins
Gesicht" bezeichnet.

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Bundesjustizminister: Es darf weder für ausländische noch für
inländische Nachrichtendienste rechtsfreie Räume geben

Maas nennt Vorwürfe gegen Innenminister de Maizière "äußerst
ungerecht" - "Für mich stand seine Glaubwürdigkeit nie in Zweifel"

Osnabrück.- Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Debatte
über eine bessere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND)
gefordert. Dabei müsse auch über die rechtlichen Grundlagen des BND
geredet werden."Einiges spricht dafür, dass die Vorgaben deutlicher
formuliert werden müssen", sagte Maas in einem Interview der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Dies sollte im Bundestag und in der
Bundesregierung "sehr ernsthaft diskutiert" werden."Es darf weder für
ausländische noch für inländische Nachrichtendienste rechtsfreie
Räume geben", sagte der SPD-Politiker. Er nahm Innenminister Thomas
de Maizière (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, dass ihm der sichere
Umgang mit Daten nicht mehr zuzutrauen sei. "Für mich stand die
Glaubwürdigkeit von Thomas de Maizière nie in Zweifel - das gilt ganz
besonders auch heute", sagte Maas. Er habe den Innenminister "in
enger Zusammenarbeit als außerordentlich verlässlich und
verantwortungsbewusst" erlebt. Den gegenwärtigen Umgang mit dem
CDU-Politiker halte er "für äußerst ungerecht". De Maiziére, der 2008
für den Bundesnachrichtendienst (BND) als Kanzleramtsminister
zuständig war, war im Zuge der BND-Ausspähaffäre vor allem aus der
Opposition scharf attackiert worden. Die FDP warf ihm eine
Dienstpflichtverletzung vor. Mit Blick auf das Klima in der
schwarz-roten Koalition im Bund sagte Maas, es gebe " keine Eiszeit
im Kabinett", erst recht nicht zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
und ihrem Vize Sigmar Gabriel (SPD).

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