 Stuttgarter Zeitung: SPD-Vize Schäfer-Gümbel gibt Kanzlerin die Schuld für sinkende Wahlbeteiligung - Erklärung Merkels in BND-Affäre gefordert
Geschrieben am 12-05-2015 |
Stuttgart (ots) - Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagsausgabe) gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr
jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden
Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie
das Frau Merkel betreibt, ist Teil des Problems", sagte
Schäfer-Gümbel der StZ. "Es würde helfen, wenn die CDU-Vorsitzende
häufiger Positionen bezieht und sie auch hält." Merkel neige zum
"Aussitzen" von Problemen, dieser Führungsstil sei jedoch ein
"Auslaufmodell".
Schäfer-Gümbel warf Merkel außerdem vor, häufig nicht verlässlich
zu sein. Er nannte in diesem Zusammenhang ihre widersprüchlichen
Entscheidungen beim Atomausstieg, bei der Debatte über eine
Abschaffung des Solidaritätszuschlags und bei der Pkw-Maut. "Die
Liste an Beispielen ist lang", so Schäfer-Gümbel.
In der BND-Affäre legte der SPD-Vize ebenfalls nach. Der ehemalige
Kanzleramtschef Ronald Pofalla habe "entweder eigenmächtig oder aber
im Auftrag der Kanzlerin die Unwahrheit gesagt", so Schäfer-Gümbel.
Pofalla hatte kurz vor der Bundestagswahl gesagt, dass die USA bereit
seien, ein so genanntes No-Spy-Abkommen abzuschließen. Medienberichte
legen jedoch den Schluss nah, dass es diese Bereitschaft nie gegeben
hat. "Das war eine Täuschung und die Wähler haben einen Anspruch
darauf, von der Kanzlerin eine Erklärung dafür zu bekommen", sagte
Schäfer-Gümbel.
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