Westfalen-Blatt: zur Griechenland-Krise

Bielefeld (ots) - Zwischen den Wahlversprechen der griechischen
Regierung und den Forderungen der Geldgeber scheint kein Raum für
Kompromisse zu sein. Syriza ist linke Bewegung und Sammelbecken - und
das Ergebnis der sozialen Situation in Griechenland. Als Krisenpartei
setzt Syriza ihre Versprechen ziemlich konsequent um. Dabei betreibt
die neue Regierung in Athen eine ähnliche Klientelpolitik wie ihre
Vorgänger. Trotz der drohenden Pleite des Landes leistet es sich
Ministerpräsident Alexis Tsipras, das 2013 geschlossene
Staatsfernsehen neu zu gründen und 2000 ehemalige Mitarbeiter des
Senders wieder einzustellen. Das linke Milieu mit Posten zu
versorgen, macht Tsipras' Politik unglaubwürdig, weil er
Syriza-Sympathisanten bevorzugt und nicht an das gesamte Volk denkt.
Wofür die Regierung aus Links- und Rechtspopulisten das geliehene
Geld ausgibt, verfolgen die Kreditgeber ganz genau. Wer mit einer
humanitären Krise, die es in Athen ohne Zweifel gibt, Druck auf EZB
und Eurogruppe machen will, der muss das Geld den Betroffenen geben -
und nicht seinen Parteigängern. Solche Kritik mag ungerecht klingen,
weil die Regierung, die seit dreieinhalb Monaten an der Macht ist,
nicht für die schlechte Politik der vergangenen 30 Jahre
verantwortlich gemacht werden kann. Aber Syriza muss sich an den
moralischen Maßstäben messen lassen, mit denen die Partei Wahlkampf
gemacht hat. Weil jeder mögliche Kompromiss mit der Troika im
Widerspruch zu dem steht, was Syriza versprochen hat und wofür Syriza
gewählt worden ist, kann der Staatsbankrott derzeit nicht
ausgeschlossen werden. Und solange dieses Risiko besteht, wird
Griechenland tiefer in die Rezession rutschen. Eine Einigung ist also
dringender denn je. Wie könnte eine Vereinbarung aussehen? Trotz der
falschen Ausgabenpolitik von Syriza zugunsten ihrer Anhänger sollten
die Kreditgeber nicht weiter darauf drängen, dass nach dem
Rasenmäherprinzip Renten gekürzt werden. Altersbezüge sollten
mindestens bis 1000 Euro geschont werden, weil in vielen Familien
mittlerweile bis zu drei Generationen von Renten leben müssen.
Außerdem darf das Wohneigentum bis zu einer gewissen Grenze nicht
angetastet werden. Denn dass so viele Griechen in ihren eigenen
Immobilien wohnen, entschärft die brisante Lage immerhin etwas.
Wahrscheinlich wäre ein Referendum über den Kurs der Regierung
tatsächlich die richtige Maßnahme. Tsipras bräuchte für einen
Kurswechsel und die Aufgabe seiner Wahlversprechen Rückendeckung aus
dem Volk. Allerdings verlöre man dadurch viel Zeit. Drei Wochen
Vorlauf wären für die Abstimmung nötig. Ganz gleich, wie sich die
Krise in den nächsten Tagen und Wochen entwickelt: Zuerst sollte es
um die Menschen gehen, die wirklich arm dran sind.

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