Rheinische Post: FDP-Chef vergleicht BND-Affäre mit Watergate-Skandal
Geschrieben am 18-05-2015 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela
Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der
BND-Affäre gewarnt. "Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose
Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie
seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte Lindner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wegen
der Abhöraffäre im Hotel Watergate war US-Präsident Richard Nixon
1974 zurückgetreten. Die FDP fühle sich bei der Zusammenarbeit von
BND und NSA vom Kanzleramt getäuscht, weil es 2013 den Eindruck
erweckt habe, ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA stehe kurz vor
dem Abschluss. "Nach Offenlegung der Korrespondenz erkennen wir: Das
war niemals der Fall", erklärte Lindner. Er empfahl Merkel, umgehend
einen Sonderermittler einzusetzen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
567301
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CDU-Spitzenpolitiker werben für Schwarz-Grün im Bund ab 2017 Düsseldorf (ots) - Führende Politiker der CDU haben sich für eine
schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten
Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Schwarz-Grün ist für die CDU eine
gute Option. Wir sollten den Grünen mehr und deutlichere Signale
unserer grundsätzlichen Koalitionsbereitschaft senden", sagte der
Fraktions- und Parteivorsitzende der thüringischen CDU, Mike Mohring,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Voraussetzung für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit 2017 im Bund sei
aber, mehr...
- Badische Zeitung: Seriös ist anders / SPD und die BND-Affäre - Tagesspiegel von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Klar ist: Deutschland kann um der eigenen
Sicherheit willen auf die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten nicht
verzichten, diese liegt also in deutschem Interesse. Weil dem aber so
ist, sollte wohl überlegt sein, bevor man die für eine solche
Kooperation geltenden Regeln umstößt. Mit dem Ruf nach Freigabe der
Selektoren "ohne Rücksicht auf die USA" mag Gabriel die sonst
überlegene Angela Merkel in Bedrängnis bringen. Seriöse Politik in
einer Koalition geht anders. http://mehr.bz/bof6917
Pressekontakt:
Badische mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu: SPD / BND
Kommentar von Rudi Wais Karlsruhe (ots) - Die SPD spielt mit dem Feuer, wenn sie sich zum
Chefankläger des eigenen Regierungspartners aufschwingt. Ihr
Interesse an Aufklärung in allen Ehren, aber die Breitseiten, die
Gabriel, Parteivize Ralf Stegner und die kühle Generalin Fahimi
abfeuern, legen einen anderen Schluss nahe: Gut zwei Jahre vor der
nächsten Bundestagswahl kommen die Turbulenzen in der Koalition nicht
von ungefähr. Die SPD sucht nach einem Punkt, an dem sie Angela
Merkel packen kann - und muss gleichzeitig froh sein, dass die so
geduldig und mehr...
- Das Erste, Montag, 18. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende
Bündnis '90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsdebatte
8.05 Uhr, Christian Flisek, SPD, Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland Bielefeld (ots) - Geht es dieses Mal wirklich um alles? Zu oft
sind in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern
Fristen verlängert und Ultimaten kassiert worden, als dass man den
Alarmrufen des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Washington
übermäßig Gehör schenken möchte.
Doch vielleicht liegt gerade darin die Gefahr. Notenbanker und
Finanzpuristen betonen in diesen Tagen mehr als zuvor, dass es nicht
mehr ihre Entscheidung sei, ob Griechenland den Euro behalten kann.
Dies sei längst eine politische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|