 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Entbürokratisierungskampagne: Nur gut gemeint von Daniela Weingärtner
Geschrieben am 19-05-2015 |
Regensburg (ots) - Brüssel produziere zu viel Bürokratie, sind 74
Prozent der Europäer überzeugt. Deshalb ist die neue EU-Kommission
mit dem Versprechen angetreten, den Wust an Vorschriften und Gesetzen
zu reduzieren. Kosten und Nutzen sollen noch strenger kontrolliert,
die Rechtsakte alle fünf Jahre daraufhin überprüft werden, ob sie
noch sinnvoll sind. Da Brüssel oft die Prügel bezieht, wenn in
Wahrheit die eigene Regierung für ein Bürokratiemonster
verantwortlich ist, sollen EU-Mindestvorschriften und nationale
Zusatzregeln künftig gekennzeichnet werden. Trotz Lobes seitens der
Abgeordneten sind nicht alle mit dem Vorschlag glücklich. Denn wenn
die Kommission keine Gesetzentwürfe mehr vorschlägt, haben die
Abgeordneten weniger Gelegenheit, sich zu profilieren. Mit der frei
werdenden Energie könnten sie kontrollieren, ob bestehende EU-Gesetze
umgesetzt und angewandt werden. Das ist keineswegs immer der Fall.
Allerdings bringt diese Kleinarbeit weniger öffentliche Anerkennung,
als eine zündende Debatte um ein neues Gesetz. Hinzu kommt, dass neue
Regeln nur dann als entbehrlich gelten, wenn es nicht das eigene
Spezialgebiet betrifft. Ein Verbraucherschutzexperte ist nie mit dem
Status quo zufrieden. Ein Fachmann für den Justizbereich kennt die
Probleme, die entstehen, wenn das Scheidungsrecht oder die
Sozialgesetzgebung in den EU-Staaten zu unterschiedlich sind. Den
guten Vorsatz, in Europa mit weniger Paragrafen auszukommen, gab es
schon oft. Doch letztlich sind es die Bürger selber, die zwar einen
schlanken Staat wollen, aber nach neuen Gesetzen verlangen, wenn
etwas schiefgeht. Da sich daran nichts Grundlegendes ändern wird, ist
diese Entbürokratisierungskampagne vermutlich genauso zum Scheitern
verurteilt, wie all ihre Vorgänger.
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