 Mitteldeutsche Zeitung: Kita-Streik
Eltern fordern ihr Geld zurück
Geschrieben am 23-05-2015 |
Halle (ots) - Der unbefristete Streik der Kita-Erzieher geht in
die dritte Woche. Das bringt viele Eltern auf die Barrikaden. Sie
fordern für die Streiktage die gezahlten Kita-Beiträge zurück. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). "Es wäre zu wünschen, dass die Stadt die
Gebühren zurückerstattet. Schließlich wird den Eltern eine Leistung
vorenthalten", sagte das Vorstandsmitglied der Stadtelternvertretung
in Halle, Thomas Hesse. In den Kita-Gebührensatzungen ist allerdings
festgelegt, dass die Beiträge bei höherer Gewalt nicht
zurückerstattet werden. Zu diesen Fällen gehöre auch ein Streik,
sagte der Leiter des Eigenbetriebes Kindertagesstätten in Halle, Jens
Kreisel. Nach Berechnung des Eigenbetriebes sind pro Streiktag in
Halle etwa 1 900 Kinder betroffen. Das bedeutet, dass die Stadt
täglich mehr als 11 000 Euro an Kita-Gebühren einnimmt, denen keine
Leistung gegenüberstehen. Zugleich sparen die Städte an jedem
Streiktag Personalkosten. In dieser Zeit übernehmen die
Gewerkschaften über das Streikgeld das Gehalt der Erzieher. Auch nach
Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben Eltern
grundsätzlich keinen Anspruch auf die Erstattung von Kita-Gebühren
oder Verdienstausfall, sagt Sprecherin Ursula Krickl. "Eine
Rückerstattung wäre als freiwillige Leistung der Kommune zu
bewerten", stellt Krickl klar. Zudem seien die Gebühren ohnehin nicht
kostendeckend. Durch die Elternbeiträge würde noch nicht einmal ein
Fünftel der Gesamtkosten für die Kitas abdecken.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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