 Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 27-05-2015 |
Bremen (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat ja recht:
Wenn schon Vorratsdatenspeicherung, dann richtig. Die jetzt von
Justizminister Heiko Maas vorgelegte Variante ist indes eine
Light-Version mit vielen Schwachstellen. Die Daten von E-Mails werden
beispielsweise nicht erfasst. Schreiben Kriminelle etwa keine Mails?
Einfache Erklärung: Maas hat die elektronische Post ausgespart, um
bei den erwarteten Klagen vor Gericht einen besseren Stand zu haben.
Flächendeckend ist die geplante Überwachung aber auch ohne
Mail-Daten. Dafür reicht die Erfassung von IP-Adressen,
Handy-Verbindungen und SMS-Kontakten allemal. Ob die nahende
Sammelwut tatsächlich etwas gegen das Verbrechen bewirkt? Wer eine
kriminelle Ader hat, kann sich schon heute mit geringem Aufwand der
Schnüffelei entziehen. Manche Experten sehen die
Vorratsdatenspeicherung ohnehin als Irrweg. So hat eine Studie des
Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht
keinerlei Belege dafür erbracht, dass durch die Datenspeicherung mehr
Verbrechen verhindert oder aufgeklärt werden. Man nehme den kürzlich
vereitelten Anschlag in Hessen: Nicht ausgespähte Daten führten auf
die Spur des mutmaßlichen Terror-Pärchens - eine aufmerksame
Baumarkt-Kassiererin gab den entscheidenden Tipp.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
568014
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Tarifverhandlungen bei der Bahn
Duftmarke
wolfgang Mulke, Berlin Bielefeld (ots) - Die Eisenbahner können sich auf ein sattes
Lohnplus freuen. Das ist wohl auch ein Ergebnis der Konkurrenz der
beiden Bahngewerkschaften. Die Arbeitgeber haben gegenüber der großen
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erhebliche Zugeständnisse
gemacht. Die Gewerkschaft ist auf diesen Erfolg als Duftmarke auch
angewiesen, gilt sie doch vor allem der Lokführergewerkschaft GDL als
handzahme Hausgewerkschaft. Den hohen Abschluss bekommt die
konkurrierende GDL nun praktisch umsonst in den Schoß gelegt, weil
die Bahn mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verteilung der Flüchtlinge in Europa
Blamables Gezeter
Knut Pries, brüssel Bielefeld (ots) - Migration ist kein Problem, das man lösen kann.
Es ist eine Realität, die man managen muss", sagt William Lacy Swing,
Chef der Genfer Internationalen Organisation für Migration. Der Mann
hat recht. In seiner Erkenntnis stecken die beiden Hauptprobleme der
Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU: Den Bürgern wird durch
Geschäftigkeit vorgegaukelt, man sei auf gutem Wege, ihnen die
unangenehme Realität vom Halse zu schaffen. Und es wird
unterschlagen, dass ein anständiges und effektives Management viel
höheren Einsatz mehr...
- Lausitzer Rundschau: Vorratsdatenspeicherung light
Schwarz-Rot legt Gesetzentwurf vor Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster
ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von
den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und
Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am
Gesetz. Sondern an den Beurteilungsmaßstäben. Sie sind hüben wie
drüben schief. Die verzerrte Wahrnehmung rührt daher, dass über die
Vorratsdatenspeicherung zu lange zu erbittert gestritten wurde,
sodass die Sinne nur noch für das Pro oder Contra geschärft sind. Das
gestern vom Kabinett mehr...
- Rheinische Post: Korrektur zu Kommentar: Fifa-Präsident Blatter ist verantwortlich Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt ist gut kalkuliert. Einen Tag vor
Beginn des Fifa-Kongresses hat die Schweizer Polizei sieben
hochrangige Funktionäre des Weltfußballverbands in Auslieferungshaft
genommen. Das sichert große Aufmerksamkeit. Insgesamt wird neun
Fußballfunktionären Bestechung, Erpressung und Geldwäsche
vorgeworfen. Die Schweizer Justiz hat gleichzeitig ein Strafverfahren
um die Vergabe der WM-Turniere in Russland (2018) und Katar (2022)
aufgenommen. Aber die Fifa hat die Stirn, sich freizusprechen. Der
Verband beteuert, mehr...
- "Der Kreml führt einen Informationskrieg gegen die russische Opposition" - Zhanna Nemzowa hält Berliner Rede zur Freiheit Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna
Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am
Brandenburger Tor gehalten. Sie folgte damit der Einladung der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Rede widmete sie
ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in
Moskau ermordet wurde. Sie würdigte seine Verdienste als Vorkämpfer
für die Freiheit in Russland. Sie verband dies mit dem Vorwurf an das
russische Regime, sich von der Freiheit abgewendet und eine Diktatur
errichtet zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
