 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 27-05-2015 |
Regensburg (ots) - Die SPD wollte die Vorratsdatenspeicherung
nicht. Nun ist es ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der das Gesetz
vorgelegt hat. Justizminister Heiko Maas glaubt daran, dass es in
Karlsruhe abgenickt wird. Das kann sogar sein. Das
Bundesverfassungsgericht hatte die Datenspeicherung 2010 nicht
generell abgelehnt, sondern nur als unverhältnismäßig zurückgewiesen.
Sieht man sich aber an, welche Schlupflöcher der Entwurf von Maas
beinhaltet, stellt sich die Frage, ob überhaupt irgendeine Straftat
durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden kann. Der Blick
nach Frankreich, das Daten seiner Bürger in wesentlich größerem
Umfang sammelt, als Deutschland es tun würde, verheißt angesichts der
Anschläge von Paris nichts Gutes. Dass es einmal mehr das
Bundesverfassungsgericht sein wird, das über ein Gesetz entscheidet,
wirft ein schlechtes Licht auf die gesetzgeberische Kompetenz der
Bundesregierung. Oder zeigt am Ende nur, dass Schwarz-Rot vor lauter
Zwang zum gemeinsamen Regieren bereit ist, auch Sinnfreies als
sinnvoll zu verkaufen. Das wäre nicht das erste Mal. Siehe Maut.
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Mittelbayerische Zeitung
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