 Baugewerbe: Neue Generation ÖPP ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
Geschrieben am 29-05-2015 |
Berlin (ots) - "Der heute bekannt gegebene Start des
Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog.
neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.
Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP
sprechen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa.
Trotz Nachtragshaushalt stehen in diesem Jahr im Bundeshaushalt
nur 10,7 Mrd. Euro zur Verfügung, obwohl sich alle Experten einig
sind, dass mind. 14 Mrd. Euro jährlich notwendig wären. "Dieses
wenige Geld darf nicht in teuren ÖPP-Projekten vergeudet werden,
sondern muss wirtschaftlich eingesetzt werden." So die Forderung
Pakleppas.
"Vertragsmodelle und wirtschaftliche Vergleichsrechnungen müssen
offengelegt werden. Nur bei voll umfänglicher Transparenz können
Großprojekte erfolgreich vorbereitet und durchgeführt werden. Über
die tatsächlichen Kosten des Projektes schweigt sich Herr Dobrindt
aus. Es kann nicht sein, dass die Politik und die Steuerzahler erst
in 20 Jahren wissen, wie teuer sie das Projekt wirklich kommt. Allein
die Verengung des Wettbewerbs auf ganz wenige Anbieter spricht gegen
seine Wirtschaftlichkeit. Die Zeche bezahlt Herr Dobrindt nicht
heute, sondern zukünftige Politiker, die keine Haushaltsspielräume
für Investitionen mehr haben" So Pakleppa.
Pakleppa: "Ohne Offenlegung der Vertragsmodalitäten und der Kosten
lehnen wir weitere ÖPP-Projekte im Straßenbau im Interesse der
öffentlichen Bauherren sowie der Bürger ab. Dobrindts Aussage,
weitere Projekte der "neuen Generation" würden folgen, ist eine
Drohung für den heimischen Mittelstand, dem im Straßenbau ohne Not
der Boden entzogen wird."
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de
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