Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum russischen Einreiseverbot für EU-Politiker

Bielefeld (ots) - Es gibt in Deutschland eine Menge Leute, die die
russischen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker für eine
verständliche, wenn nicht gar berechtigte Reaktion auf die Sanktionen
des Westens halten. Und so argumentiert Moskau ja auch. Freilich,
wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Ob
CDU-Mann Karl-Georg Wellmann, die Grüne Rebecca Harms oder
Kanzlerberater Uwe Corsepius, sie alle eint eine Eigenschaft: Keiner
von ihnen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die russische Einreiseverbotsliste ist nicht legitim, sondern eine
Provokation. Bei den EU-Sanktionen gegen russische Militärs und
Politiker, die die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre
Eingliederung nach Russland betrieben haben, ist das anders. Sie sind
eine noch milde Reaktion des Westens auf einen eklatanten Bruch des
Völkerrechts. Das beantwortet auch die Frage, ob Russland zum Treffen
der G 7 nächste Woche auf Schloss Elmau eingeladen werden
sollte. Die deutsche Wirtschaft bettelt regelrecht darum, auch der
Vorsitzende des deutsch-russischen Forums und ehemalige
SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck. Dialog statt Konfrontation, rufen
sie. Das ist im Prinzip immer richtig, an dieser Stelle aber eine
allzu naive Argumentation. Die G 7 sind nicht der Club der
sieben mächtigsten Industriestaaten - dann müsste China erst recht
dabei sein -, sondern der Club der mächtigsten demokratischen
Industriestaaten. Man hatte Russland einmal dort aufgenommen, als es
noch so aussah, dass es demokratisch werden könnte. Doch Wladimir
Putin hat sich für die Errichtung eines autoritären Regimes
entschieden, das im Innern die Opposition unterdrückt, die
unmittelbaren Nachbarstaaten destabilisiert und global auf
Konfrontation mit dem Westen setzt. Und es wird immer schlimmer.
Allein in der letzten Woche gab es eine Fülle entsprechender
Nachrichten: Das perfide Verbot, sogar in Friedenszeiten über
gefallene Soldaten zu reden - na klar, weil es im Donbass keine
Friedenszeiten sind -, das Gesetz gegen »uner-wünschte«
Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, die
bedrohlichen militärischen Aktivitäten in der Ostsee und im
atlantischen Luftraum, die verdeckten Einsätze in der Ostukraine,
schließlich die Großmanöver im Ural. Auch das sind in der russischen
Propaganda alles nur Reaktionen auf angebliche Provokationen des
Westens. Niemand sollte darauf hereinfallen, niemand versuchen, eine
Position der scheinbaren Neutralität einzunehmen. Die gibt es
zwischen demokratisch und undemokratisch nicht. Gegenüber Putin muss
der Westen auch im Sinne der demokratischen russischen Opposition
fest zu seinen Werten stehen - und gleichzeitig immer die Hand
ausstrecken für jeden in Moskau, der Kooperation statt Konfrontation
sucht.

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