 Lausitzer Rundschau: An erster Stelle steht Amerika - NSA darf vorläufig keine Telefonverbindungsdaten mehr sammeln
Geschrieben am 01-06-2015 |
Cottbus (ots) - Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen.
Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale
Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm mit raffinierten
Manövern gelang, ein Schlüsselgesetz aus der Zeit des Bushschen
"Krieges gegen den Terror" auslaufen zu lassen. Doch es ist ein
Paukenschlag, der bald wieder verhallt. George W. Bushs Patriot Act
wird wohl im Eilverfahren ersetzt durch eine abgeschwächte Novelle,
die der NSA das Datensammeln ein wenig erschwert, es aber keineswegs
beendet. Um das Ausspähen des Internets, das die Europäer so
verärgert, macht die Minireform ohnehin einen großen Bogen.
Wohlgemerkt, es geht allein um die Privatsphäre amerikanischer
Telefonkunden. Schon daran lässt sich erkennen, wie wenig Proteste
aus dem Ausland in Washington auszurichten vermögen. Barack Obama
ist, wie alle seine Amtsvorgänger, ein Präsident des "America first".
Ein Politiker, der in erster Linie - wenn nötig knallhart - nationale
Interessen vertritt, so schön die Hymnen auf den Weltbürger im Oval
Office einstmals auch klangen. Beschwerden der Verbündeten, etwa als
ihm die Deutschen in der Affäre um Angela Merkels abgehörtes Handy
Zugeständnisse abzuringen versuchten, quittiert er mit ein paar
freundlichen Sätzen, um in der Substanz die allerkleinste Korrektur
folgen zu lassen. Die Klagen, die Obama wirklich ernst nimmt, können
nur aus Washington kommen, aus dem Kongress auf Capitol Hill. So ist
Amerika mit seinem noch immer bemerkenswert insularem Denken nun mal
gestrickt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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