 Schwäbische Zeitung: Guter Kompromiss - Kommentar zur Erbschaftssteuer
Geschrieben am 02-06-2015 |
Ravensburg (ots) - Es war eine seltene Allianz der SPD in
Baden-Württemberg und der CSU in Bayern, zusammen mit
Familienunternehmen und Handwerksverbänden, die Schäuble zu
Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer aufforderte. Die hat er
jetzt geliefert. Natürlich kann sich Baden-Württembergs
SPD-Finanzminister Nils Schmid einer gewissen Beteiligung am Erfolg
rühmen. Aber nur einer gewissen. Denn als er sogar Betriebsvermögen
bis 100 Millionen freistellen wollte, hatte er weder die Grünen noch
seine eigenen SPD-Länderkollegen hinter sich. Kein Wunder, denn die
Erbschaftssteuer ist immer auch eine Gerechtigkeitssteuer.
Natürlich ist niemandem geholfen, wenn die Erben von Betrieben
Angestellte entlassen, um ihre Erbschaftssteuer zahlen zu können.
Aber das Verfassungsgericht hatte gemahnt, dass große
Betriebsvermögen gegenüber privaten Erben zu privilegiert behandelt
werden. Dem musste Schäuble Rechnung tragen. Das Geld aus der
Erbschaftssteuer fließt an die Länder, Schäuble selbst hatte also
ohnehin kein Interesse an allzu großer Strenge, wohl aber an einer
verfassungsgemäßen Lösung. Die könnte er jetzt gefunden haben. Sie
wird dem Grundsatz der Schonung des Mittelstands gerecht, trägt aber
Karlsruhes Bedenken, dass der Erhalt der Arbeitsplätze oft gar nicht
überprüft wurde, Rechnung.
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Schwäbische Zeitung
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