 Hannoversche Allgemeine Zeitung: Unions-Politiker fordern Kanzleramt zur raschen Machtprobe mit Gabriel in Sachen Klima-Abgabe auf
Geschrieben am 10-06-2015 |
Hannover (ots) - 14 führende Unionspolitiker haben die Führung der
Bundesregierung ultimativ aufgefordert, der von SPD-Vizekanzler
Sigmar Gabriel geplanten Klima-Abgabe ein endgültiges und rasches
Ende zu bereiten. Die "Gabriel-Abgabe" sei "das falsche Instrument
für das Erreichen unserer Klimaziele und widerspricht zudem den
Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik eklatant" haben die
Unionspolitiker brieflich dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier und
ihrer Fraktionsführung mitgeteilt. Das Schreiben liegt der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) vor. Zu den
Unterzeichnern gehören unter anderem die Landesgruppenchefs von NRW,
Sachsen, drei stellvertretende Fraktionschefs und die energie- und
Wirtschaftsexperten der Fraktion. Die Klima-Abgabe auf Stein- und
Braunkohlekraftwerke sei erwiesenermaßen "klimapolitisch weitgehend
wirkungslos" bringe aber "weitreichende Eingriffe in Unternehmen und
Arbeitsplatzverluste" mit sich. Außerdem missachte Gabriel mit seinem
Plan Europarecht und gefährde republikweit die Akzeptanz der
Energiewende. Die Abgabe, so die Autoren, "muss daher nun endgültig
vom Tisch".
Pressekontakt:
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
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