VKU zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zum Wertstoffgesetz

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (BMUB) hat heute die Eckpunkte eines
Wertstoffgesetzes veröffentlicht. Die Veröffentlichung des
Referentenentwurfs wird für das Ende der Sommerpause erwartet. Der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ganz ausdrücklich, dass
damit das Startsignal für den Gesetzgebungsprozess gegeben wird.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Das Eckpunktepapier ist
die Basis für den ersten Referentenentwurf. Nur auf dessen Basis
können wir fundierte Diskussionen über die Weiterentwicklung der
Wertstofferfassung in Deutschland führen."

Allerdings bewertet der VKU, Spitzenverband der kommunalen
Wirtschaft in Deutschland, einige Kernpunkte des Papiers kritisch.
Das betrifft etwa die angedachten Zuständigkeiten für die Sammlung
der Wertstoffe. Reck dazu: "Eine Wertstofferfassung ohne kommunale
Zuständigkeit kann es nicht geben. Die Kernkompetenz der kommunalen
Abfallbetriebe liegt in der bürgerfreundlichen und zuverlässigen
Sammlung, die eine Grundvoraussetzung für hochwertiges Recycling ist.
Es gibt keinen Grund, diese Potenziale nicht zu nutzen." Außerdem
entspräche die kommunale Zuständigkeit auch dem Bürgerwillen, wie
eine 2014 im Auftrag des VKU durchgeführte forsa-Umfrage deutlich
mache.

Als positiv bewertet der VKU, dass das politische Bemühen für eine
Weiterentwick-lung der Abfallwirtschaft und für eine deutliche
Stärkung der kommunalen Steue-rungskompetenzen erkennbar sei, jedoch
müsse über viele Details noch eingehend diskutiert werden. So zum
Beispiel hält es der VKU für fraglich, ob mit der angedach-ten
Ausweitung der Produktverantwortung tatsächlich ressourcenschonende
Effekte erzielt werden können. Reck: "Die Produktverantwortung für
Verpackungen hat nicht zu einem Rückgang des Verpackungsvolumens
geführt, im Gegenteil. Ohne sehr gut durchdachte, weiterentwickelte
Steuerungsinstrumente drohen ähnliche Entwicklungen bei stoffgleichen
Nichtverpackungen, bei einem noch nicht in seinen Dimensionen
absehbaren bürokratischen Aufwand."

Der VKU wird sich konstruktiv in die weiteren Diskussionen zum
Wertstoffgesetz einbringen. Reck macht jedoch deutlich: "Die
Wertstofferfassung gehört in kommunale Hand."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

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