Börsen-Zeitung: Hoher Preis, Kommentar zu Griechenland von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Monatelang haben Regierung und Spitzenvertreter
der großen Koalition es wie ein Mantra wiederholt: Griechenland muss
Mitglied der Eurozone bleiben. Nun sieht es ganz danach aus, als
könnte die in letzter Minute erhoffte Einigung über Reformpakete und
Finanzhilfen doch noch scheitern.

Mit dem Abbruch der Verhandlungen vom Wochenende hat
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den griechischen Kreditnehmern
gezeigt: Den Preis für einen Verbleib in der Eurozone können sie
nicht unendlich hochtreiben. Rückendeckung für diesen Kurs gibt es
auch aus Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat es freiheraus
gesagt: keine Erpressung! Deutsche Arbeitnehmer zahlten nicht für
überzogene Wahlversprechen in Griechenland.

Zugleich zeigt Gabriel damit innenpolitisch eine rote Linie gegen
einen wie auch immer gearteten faulen Kompromiss auf. Denn die SPD
will zwar grundsätzlich der Auszahlung der ausstehenden Mittel aus
dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland zustimmen. Weil sie
weder das Bundesfinanzministerium führt noch für das Kanzleramt
verantwortlich ist, fällt ihr das leicht. Sie will es aber auch nicht
um jeden Preis tun.

Schwieriger ist die Lage in der CDU/CSU-Fraktion. Dort finden sich
die meisten Kritiker, die weitere Hilfen für Griechenland rundheraus
ablehnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss daher nicht nur eine
Lösung für die Eurozone und für Europa finden, sondern auch die
Befindlichkeiten in den eigenen Reihen im Blick haben. Seit sie
selbst mit Hellas verhandelt, steht sie hier mitten in der
Schusslinie.

Sicher ist, dass der Bundestag bei einer wesentlichen Veränderung
des Hilfsprogramms zustimmen muss. Für Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera:
Kommt es zum Staatsbankrott, müssen Merkel und Schäuble Rechenschaft
über die Abermilliarden an Steuergeldern ablegen, die im Feuer
stehen. Kommt es zur Einigung mit der Athener Regierung, müssen beide
den Abgeordneten erklären, warum sie Abstriche an den Reformen
billigen und sogar noch auf ein drittes Hilfsprogramm zusteuern.

Dass Griechenland sich in wenigen Monaten so weit erholen könnte,
um wieder ausreichend Geld am Kapitalmarkt aufnehmen zu können,
glaubt nur die Regierung in Athen selbst. Wie immer es ausgeht, an
der Gefolgschaft der Unionsfraktion wird die Entscheidung am Ende
nicht scheitern. Sonst würden Merkel und die Regierung gekippt.
Dieser Preis wäre der Union zu hoch.

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