Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Südafrika

Bielefeld (ots) - Kann einer, der für den Tod von 300 000 Menschen
und das Elend von 2,5 Millionen Flüchtlingen verantwortlich ist,
einfach so davonkommen? Ja, er kann, wenn er einer von 54
afrikanischen Staatschefs ist und, wie praktisch, über ein eigenes
Flugzeug verfügt. Sudans seit 1989 amtierender Staatspräsident Omar
Hassan Al-Baschir hat gestern überstürzt den Gipfel der Afrikanischen
Union (AU) in Johannesburg verlassen. Ihm drohte erstmals - und
anders als bei vielen anderen Reisen in Afrika - die Vollstreckung
des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls wegen
Völkermords. Noch klappt die Kumpanei von Afrikas Potentaten, wenn es
darum geht, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, um die eigene Klasse
vor Verfolgung zu bewahren. Da schert es Südafrikas mittlerweile am
Amt klammernden Staatschef Jacob Zuma wenig, dass er vertraglich
verpflichtet gewesen wäre, die Maschine des sudanesischen Präsidenten
festzuhalten. Die seit Jahren aufgestellte Behauptung der AU,
Teilnehmer ihrer Konferenzen genössen Immunität vor dem
Internationalen Strafgerichtshof, ist gestern vor aller Welt als das
entlarvt worden, was sie ist: eine unzulässige Schutzbehauptung, die
allein auf der Arroganz der Macht beruht. Insofern trägt vor allem
Südafrika selbst den größten politischen Schaden davon. Der Sudan ist
längst auf internationalem Parkett als Unrechtsstaat verschrien,
jetzt gesellt sich das von Nelson Mandela so viel versprechend neu
aufgestellte Südafrika mehr und mehr zu den Spießgesellen in der
Schmuddelecke. Der Vorfall lenkt aber auch zum rechten Zeitpunkt den
Blick der Welt auf den von vielen längst vergessenen Darfur-Konflikt.
Seit 2003 führt hier die Regierung aus Khartum einen Krieg gegen das
eigene Staatsvolk. Die Hintergründe sind vielfältig. Es geht dabei
einmal nicht um den im afrikanisch-arabischen Raum beinahe üblichen
islamistischen Terror, sondern um Landstreitigkeiten, den Ruf nach
Mitsprache und schwarzen Rassismus, der Menschen missachtet nach der
Maßgabe: je dunkler desto minderwertiger. All das ist hierzulande
kaum bekannt, dabei tragen wir seit langem die Folgen solch
unsäglicher Regierungsführung. In fast jedem Flüchtlingsboot auf dem
Mittelmeer sitzen auch Opfer dieser Dauerkrise. Erst vergangene Woche
hatte die sudanesische Armee, die sich so genannter
Djanjaweed-Reiterhorden bedient, bis zu 130 000 Alte, Frauen
und Kinder aus ihren Dörfern vertrieben. Der Terror gegen die
Zivilbevölkerung soll die jungen Männer, die man bei den Rebellen
wähnt, von ihrem Tun abhalten. Das ist afrikanische Kriegsführung der
primitivsten Art. Das ist auch ein Regierungsverständnis, das
Südafrikas Präsident unterstützt und an dem die anderen schwarzen
Führer in der AU nichts auszusetzen haben.

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