 Mitteldeutsche Zeitung: Umweltschutz
CDU will Klagerecht für Umweltschutzverbände einschränken
Geschrieben am 18-06-2015 |
Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das
Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen
Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag
soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der
CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden.
"Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine
Möglichkeiten aber einschränken", sagte der Vorsitzende der
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Auslöser des Vorstoßes sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten etwa beim
Bau der A 143 und der Nordverlängerung der A 14 in Sachsen-Anhalt.
"Inzwischen werden fast alle großen Projekte beklagt, um diese zu
verzögern, zu verteuern und am Ende zu verhindern", sagte Schröder.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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