 Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Bund-Länder-Finanzen
Geschrieben am 18-06-2015 |
Bremen (ots) - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, heißt es. Aber
dass die Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern am Donnerstag
keinen Schritt vorangekommen ist, muss Bremen alarmieren. Vor der
Bürgerschaftswahl herrschte Zuversicht, dass Bund und Länder sich
bald einig werden könnten. Der Bund stellte Bremen eine sogenannte
Zinshilfe von 271 Millionen Euro in Aussicht, die ab 2020 jährlich
gezahlt werden sollte. Der scheidende Bürgermeister Jens Böhrnsen
forderte, diesen Betrag spürbar aufzustocken, und verbreitete
Optimismus. Jetzt ist klar: Von einer Einigung im Grundsatz ist man
weit entfernt, und damit sind auch die Sonderhilfen für Bremen und
das Saarland nicht in Sicht. Vor der Sommerpause wollen die
Regierungschefs der Länder sich noch einmal außer der Reihe treffen.
Ob die eine gemeinsame Linie finden, die dann auch den Bund
überzeugt, wird sich zeigen. Noch sieht es nicht danach aus. Im
Oktober treffen sich die Bundeskanzlerin und die
Länder-Regierungschefs das nächste Mal. Den Vorsitz hat Bremen, aber
diese protokollarische Rolle wird keinen Geldsegen auslösen. Und dann
beginnt der Wahlkampf in vier Bundesländern. Die Zeit wird knapp.
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