 Neue Westfälische (Bielefeld): Die SPD in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung
Ohne Honorar
CARSTEN HEIL
Geschrieben am 21-06-2015 |
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel ist der erfolgreichste
SPD-Vorsitzende seit vielen Jahren. So der Eindruck, denn er ist seit
bald sechs Jahren Chef-Sozialdemokrat. So lange wie vor ihm nur Willy
Brandt. Und der wurde immerhin im dritten Anlauf dann noch
Bundeskanzler. Spätestens bei diesem Faktum ist der Erfolg Gabriels
in Frage zu stellen. Ihm traut angesichts der Lage kaum jemand zu, im
nächsten Bundestagswahljahr 2017 vorn zu liegen und Kanzler zu
werden. Ein Machtpolitiker ist aber nicht Parteivorsitzender, nur um
Parteivorsitzender zu sein. Auch wenn es - um mit dem Ex-Vorsitzenden
Franz Müntefering zu sprechen - das zweitschönste Amt nach "Papst"
sei, SPD-Vorsitzender zu sein. Ein guter Vorsitzender ist bestrebt,
seine Partei an die Macht zu führen. Das ist der Sinn von Parteien in
einer Demokratie. Das hat Sigmar Gabriel geschafft. Jedoch nur halb
als kleiner Partner in einer Großen Koalition. Auch wenn die
überwiegend sozialdemokratische Politik macht, ist die SPD doch nur
von Kanzlerin Merkels Gnaden halb erfolgreich. Noch schlimmer ist,
dass die SPD in der Wählergunst nach wie vor bei rund 25 Prozent
verharrt. Da muss Parteichef Gabriel sich fühlen wie der Hamster im
Laufrad: Volle Anstrengung, null Vorankommen. Zunehmend werden auch
die innerparteilichen Debatten wieder schwieriger. Der Konvent um die
Vorratsdatenspeicherung hat es am Wochenende gezeigt. Nur 57 Prozent
folgen dem Vorsitzenden, und das, obwohl der alle Register gezogen
hat. Selbst der eher als links einzustufende Justizminister Heiko
Maaß musste als erklärter Gegner der Datenspeicherei bei den
SPD-Linken für den Gabriel-Vorschlag werben. Dennoch blieb das
Ergebnis mickerig und die Aufregung bei den Parteilinken groß. Nur
mit Mühe konnte der Chef das Abstimmungsergebnis als Erfolg
verkaufen. Eine nächste Hürde wird das Freihandelsabkommen TTIP mit
den USA werden. Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist Gabriel
in der Pflicht. Gleichzeitig ist die Skepsis dem Abkommen gegenüber
in seiner Partei größer als in anderen. Das wird erneut schwere
innerparteiliche Diskussionen geben. Und die Wähler werden es wieder
nicht honorieren.
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