 Weser-Kurier: Kommentar von Anke Landwehr zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer in Bremen
Geschrieben am 22-06-2015 |
Bremen (ots) - Seit 2010 hat die Mehrheit der deutschen Kommunen
ihre Steuern erhöht. Irgendwo muss das Geld ja herkommen, um sich aus
der Überschuldung zu retten. Für Bremen gilt das allemal - erst
recht, nachdem weiterhin offen ist, ob das kleinste Bundesland bei
der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auf die erhoffte
Unterstützung bauen kann. An die Gewerbesteuer haben sich die
künftigen Koalitionäre nicht herangetraut, als sie sich den Kopf
darüber zerbrachen, wie zusätzliches Personal für Schulen, Polizei
und ein bisschen auch für die Feuerwehr zu finanzieren wäre.
Gewerbetreibende könnten nämlich schnell auf den Gedanken kommen,
sich zu günstigeren Bedingungen im Umland niederzulassen. Was das mit
hoher Armutsrate und hohem Unterrichtsausfall kämpfende
Haushaltsnotlageland weiter schwächen würde. Das war also keine
Option. Blieb also die Grundsteuer B, eine der wichtigsten und
verlässlichsten Einnahmequellen der Kommunen. In Bremen ist sie
zuletzt vor elf Jahren um damals moderate 50 Punkte angezogen worden.
Diesmal wollen Sozialdemokraten und Grüne tiefer in die Tasche von
Haus- und Wohnungseigentümern greifen. Von 580 auf 695 Punkte zu
erhöhen, klingt zunächst einmal viel. Was die Eigenheimbesitzer
angeht, werden sie Bremen deswegen trotzdem ganz gewiss nicht den
Rücken kehren. Für einige mag es tatsächlich bedeuten, dass sie
künftig 400 Euro im Jahr mehr bezahlen müssen als bisher, wie Haus &
Grund konstatiert. Wobei wohl getrost davon ausgegangen werden kann,
dass diese Haus- oder Wohnungseigentümer dennoch nicht am Hungertuch
nagen müssen. Bleiben die Mieter, auf die die Mehrausgaben über die
Nebenkosten abgewälzt werden. Kein Mietvertrag, der nicht einen
entsprechenden Passus enthält - es sei denn, er ist uralt. Natürlich
ist es ärgerlich, wenn - Beispiel Gewoba-Mieter - ab 2016 monatlich
zwischen 2,50 und 5,83 Euro mehr vom Konto abgebucht werden. Aber wer
eine bessere Idee hat, wie auf einen Schlag 25 Millionen Euro
eingenommen werden können, um neue Lehrer einzustellen, trete vor.
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