 Allg. Zeitung Mainz: Gender-Falle / Kommentar zur Koalition in Rheinland-Pfalz
Geschrieben am 24-06-2015 |
Mainz (ots) - Ist diese Landesregierung nicht schon einmal mit
einer Schnapsidee zur Gleichstellung von Mann und Frau politisch
baden gegangen? Stimmt. Der Verfassungsgerichtshof stoppte das
Ansinnen von Rot-Grün, auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl im
vergangenen Mai den bisherigen Frauenanteil in den jeweils zu
wählenden Räten abzudrucken. "Staatliche Einwirkung auf die
Wahlfreiheit" lautete das vernichtende Urteil der Verfassungsrichter.
Klüger ist die grüne Frauenministerin Irene Alt aus dieser Erfahrung
anscheinend nicht geworden. Wie weltfremd muss man sein, die
öffentliche Vergabe von Aufträgen an die Frauenförderung der
bietenden Unternehmen koppeln zu wollen? Schade eigentlich, dass die
SPD diesen absurden Teil des neuen Gleichstellungsgesetzes nach der
gestrigen Veröffentlichung durch AZ und SWR gleich kassiert hat. Die
Reaktion des ein oder anderen mittelständischen Tiefbauunternehmers
hätten wir gern noch dokumentiert... Bleibt die Frage im Raum, ob
Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Thema kannte und erst stoppen
ließ, als ihr die verheerende öffentliche Wirkung dieses Plans
bewusst wurde. Schon die Grünen sollten sich fragen, ob sie mit ihrem
Hang zu Verbots- und Umerziehungspolitik nicht einen Teil ihrer
Wählerklientel vergraulen. Für die SPD aber wäre es im Kampf um die
Macht im Land verheerend, wenn sich in den Köpfen der
Rheinland-Pfälzer festsetzen sollte, dass Rot-Grün den Bau neuer
Straßen und Brücken tabuisiert, bürokratische Hürden aufbaut und
Unternehmer wie Bürger sorglos gängelt. Darauf hat eine Julia
Klöckner nur gewartet.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
online@vrm.de
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