 Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Carsten Sielings Regierungserklärung
Geschrieben am 22-07-2015 |
Bremen (ots) - Der größte Vorwurf der Opposition an die Adresse
der neuen Bremer Regierung lautet, dass diese der alten gleiche, beim
Personal wie bei den Inhalten. Nachvollziehbar mag das sein - mancher
aus der CDU wäre gerne Senator geworden, und einige andere Akzente
hätte eine große Koalition vielleicht setzen wollen. Aber der Vorwurf
zielt trotzdem ins Leere. Natürlich gleicht die neue der alten
Regierung, das folgt aus dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl, auch
wenn die niedrige Wahlbeteiligung enttäuschend war. Und der
politische Spielraum der nächsten vier Jahre ist dank der knappen
Mittel denkbar gering für die neue Regierung - wäre es aber auch für
jede andere. Insofern hat es Wucht, wenn Bürgermeister Carsten
Sieling in den ersten Sätzen seiner ersten Regierungserklärung sagt:
"Dies ist kein Bündnis des Weiter so." Er setzt sich ab von der
Opposition, aber auch von den beiden vorangegangenen
Legislaturperioden: "Denn diese neue rot-grüne Koalition will
Vertrauen zurückgewinnen." Mag sein, dass solche Sätze wie übliche
Politikerrhetorik klingen. Aber wenn Politik die Kunst des Möglichen
ist, wenn sich die Regierungserklärung daran misst, dann ging nicht
mehr. Das Ziel ist und muss sein, so zu regieren, dass Bremen ab dem
Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommt. Was Carsten Sieling in der
Bürgerschaft in seiner einstündigen Regierungserklärung vorgetragen
hat, ist tatsächlich doch mehr als nur ein Weiter so. Die neue
Koalition hat sich weder von ihren Grundsätzen noch von ihren
Wahlversprechen verabschiedet. Sie stellt die Sanierung des Haushalts
in den Vordergrund und probiert trotzdem neue Ansätze, etwa bei der
Bildung oder in der Verwaltung. Reizthemen wie die Cannabis-Freigabe
und die Grunderwerbssteuer kamen wohlweislich nicht vor. Und der
geplante Schwerlasthafen für die Windkraftindustrie firmiert nun als
"das größte Anti-Klimawandelprojekt" des Bundeslandes. Aber: Sagen,
was man tut - diesen Teil der Formel für mehr politische
Glaubwürdigkeit, ersonnen von Johannes Rau, hat Carsten Sieling
abgehakt. Jetzt fehlt noch: Tun, was man sagt.
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