 Saarbrücker Zeitung: Koalition schnürt zweites Mietrechtspaket
Geschrieben am 24-07-2015 |
Saarbrücken (ots) - Nach Einführung der Mietpreisbremse planen
Union und SPD offenbar die nächsten Änderungen für Mieter und
Vermieter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, schnürt
die Koalition derzeit ein zweites Mietrechtspaket.
So soll unter anderem die Erstellung des Mietspiegels umfassend
reformiert werden. Außerdem ist die Absenkung der
Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter von elf auf zehn Prozent
geplant. Für die Berechnung der Nebenkosten soll nur noch die
tatsächliche Wohnfläche herangezogen werden dürfen. Darüber hinaus
will die Koalition einen Sachkundenachweis für Makler einführen.
"Wir werden die Bedingungen für Mieter weiter verbessern",
bestätigte der rechtspolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion,
Dirk Wiese, die Pläne. Wiese sagte der Zeitung, er erwarte, "dass
sich die Union an den Koalitionsvertrag hält". Im zuständigen Justiz-
und Verbraucherministerium hat es demnach erste Fachgespräche
gegeben, weitere stehen bevor. Im Herbst soll laut Wiese der
Referentenentwurf vorliegen. Ursprünglich war die Reform allerdings
schon für 2014 geplant gewesen.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
571967
weitere Artikel:
- Ausverkauf der Natur abgelehnt - 500.000 Bürger stimmen gegen Pläne von Kommissionspräsident Juncker Berlin (ots) -
Sperrfrist: 24.07.2015 00:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in
einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die
Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen. Nie zuvor
verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz. Dies ist vor
allem auf die Mobilisierungsaktion von 120 Umweltorganisationen in
den 28 Mitgliedstaaten zurückzuführen, bei mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Schülerzahlen Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende
Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat
für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten.
Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen
werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem
Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden,
war damals nicht absehbar. Und der Minister hat reagiert. Die
Schulen im Südwesten bekommen zusätzliche Unterstützung - insgesamt mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Auf hoher See - Kommentar von RUDI WAIS Karlsruhe (ots) - Dass es keinen Sinn macht, die Maut angesichts
des laufenden Verfahrens schon 2016 einzuführen, konnte Alexander
Dobrindt noch halbwegs plausibel begründen. Warum die CSU eine
Legislaturperiode gebraucht hat, um am Ende mit leeren Händen
dazustehen - das könnte Seehofer den Wählern deutlich schwerer
erklären. Aber noch ist es ja nicht so weit. Vor Gericht und auf
hoher See, heißt es so schön, sei man in Gottes Hand. Das gilt auch
für die CSU und den Europäischen Gerichtshof.
Pressekontakt:
Badische Neueste mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Realistischer Tsipras
= Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Der griechische Premier Alexis Tsipras wandelt
sich gerade vom charismatischen Vorkämpfer der europäischen Linken
zum Realpolitiker. Er mag den Gegnern des Kapitalismus noch immer als
Ikone erscheinen, in Wahrheit hat er sich in die typisch europäische
Suche nach Lösungskompromissen eingefügt. Und das ist nicht so
schlecht. Denn ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde derzeit
weder dem Land noch der Eurozone nützen. Zu stark sind die
Fliehkräfte, als dass ein vielleicht ökonomisch sinnvoller Schritt
die Lage mehr...
- RNZ: Überzeugt - Kommentar zu Bosbach Heidelberg (ots) - Deutlicher hätte er seinen Protest nur noch
dadurch machen können, dass er gleich sein Mandat niedergelegt hätte.
Aber das wäre nicht etwa konsequent gewesen - im Gegenteil: Er hätte
seinen Platz für einen weitgehend unbekannten Nachrücker von der
Landesliste geräumt. Was im Zweifel genau die angeblich
alternativlose, stromlinienförmige Haltung stärkt, gegen die Bosbach
so überzeugt ankämpft. Eine kritische Stimme weniger im Parlament.
Die aber braucht es. Schon alleine, um die Spitzen dieser übergroßen
Koalition mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
