Schwäbische Zeitung: "Gemeinsamer Kraftakt" - Kommentar zur Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge
Geschrieben am 04-08-2015 |
Ravensburg (ots) - Bisher schien es so, als behinderten und
schikanierten Bund und Länder einander bei der Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen.
Aber nun gibt es ungewohnte Töne aus Berlin: Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will
den Ländern lieber zwei Milliarden Euro anstatt einer geben. Der Chef
des Bundesamtes für Migration fordert gar im Gespräch mit der
"Schwäbischen Zeitung", wenn sein Amt zukünftig zügig über
Asylanträge entscheide, müssten die Länder abgelehnte Bewerber auch
schneller als bisher abschieben.
Dieser neue Pragmatismus bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
ist gut. Weil er Einvernehmen über die Notwendigkeit zur gemeinsamen
Kraftanstrengung symbolisiert.
Nun muss nur noch in den überlasteten Kommunen ebenfalls der
Eindruck entstehen, dass auch sie Teil dieser gemeinsamen Anstrengung
sind. Und nicht nur Befehlsempfänger am Ende einer langen Kette.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
572752
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Entlassung des Generalbundesanwalts
Logischer Schritt
THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Vor vier Tagen ist hier der Rücktritt des
Generalbundesanwalts gefordert worden. Harald Range ist nicht mehr im
Amt. Ein logischer Schritt. Man könnte zufrieden sein. Wir
Journalisten sind es aber nicht. Dafür gibt es Gründe: Zunächst ist
Harald Range nicht zurückgetreten. Er hat sich nur darin gefallen,
politische Einflussnahme zu beklagen. Das belegt allerdings, dass
Range für dieses Amt völlig ungeeignet war, denn: Range war ein
politischer Beamter. Zum Wesen des politischen Beamtentums gehört es,
dass sie an mehr...
- Schwäbische Zeitung: "Pressefreiheit ist nicht in Gefahr" - Leitartikel zum Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats Ravensburg (ots) - Diese Geschichte weist Züge einer Posse auf. Da
veröffentlichen Journalisten geheime Pläne des Verfassungsschutzes.
Dessen Chef unterrichtet den Bundesinnenminister und erstattet in
Abstimmung mit ihm Strafanzeige wegen Landesverrats beim
Generalbundesanwalt. Der informiert seinen Vorgesetzten, den
Bundesjustizminister. Dann leitet er - halbherzig - ein Verfahren
gegen die Journalisten ein. Und dann wird die Sache publik, schaukelt
sich zur Mini-Staatsaffäre hoch - und plötzlich will es keiner
gewesen sein. Kein mehr...
- neues deutschland: Ex-IPPNW-Chef fordert Verpflichtung von Regierungen zu Verzicht auf Atomwaffen Berlin (ots) - Für ein Bekenntnis von Regierungen, umgehend
Schritte zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einzuleiten, hat
sich der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Internationale Ärzte
zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung
(IPPNW), Lars Pohlmeier, ausgesprochen. Der Mediziner verweist dabei
auf eine Initiative Österreichs zu einer so genannten »Humanitarian
Pledge«-Selbstverpflichtung. "Die Toten von Hiroshima und Nagasaki
mahnen uns auch heute nachdrücklich: Schafft Atomwaffen endlich ab!",
schreibt mehr...
- Rheinische Post: Staatssekretär Krings stellt sich vor Geheimdienstchef Maaßen Düsseldorf (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der
Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings
(CDU), Verständnis für das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen geäußert. "Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des
Verfassungsschutzes, aus dem alle Arbeitsschwerpunkte und
nachrichtendienstlichen Fähigkeiten dieser Sicherheitsbehörde
ersichtlich sind, stellt eine neue Dimension des Durchstechens von
Geheimnissen dar", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). mehr...
- Rheinische Post: Scharfe Kritik an Maas aus der CDU Düsseldorf (ots) - In der Union gerät Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre
zunehmend in die Kritik. "Ich kann das Verhalten von Minister Maas
nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann
(CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Entweder er versteht sich als vorgesetzte
Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei
Monaten eingreifen müssen", sagte Heilmann. "Oder er ist wie ich der
Meinung, dass Politik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|