 NOZ: Gespräch mit Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker
Geschrieben am 06-08-2015 |
Osnabrück (ots) - SPD-Netzexperte wirft Bundesinnenminister de
Maizière "Wegducken" in Blog-Affäre vor
Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen - "Strafrechtliche
Vorschriften zum Landesverrat prüfen"
Osnabrück. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um den
Blog "Netzpolitik.org" als "Wegducken" kritisiert. Dieser Vorgang sei
"schon beachtlich" und müsse aufgeklärt werden, sagte Klingbeil im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die
Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), Generalbundesanwalt
Harald Range nach Ermittlungen gegen zwei Journalisten abzulösen,
nannte Klingbeil dagegen "konsequent und richtig". Maas habe bereits
frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen
zwei Blogger von "Netzpolitik.org" geäußert. Den Vorwurf der
Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies
Klingbeil als "parteipolitisch motiviert" zurück. Der Chef der
SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Bundestag sprach sich dafür
aus, bei der Aufarbeitung der Affäre zu prüfen, ob die
strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und zum Schutz von
Staatsgeheimnissen reformbedürftig seien und ob diese noch im
richtigen Verhältnis zur Pressefreiheit stünden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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