 NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke
Geschrieben am 17-08-2015 |
Osnabrück (ots) - Linke: Bundesregierung sabotiert Kampf gegen IS
Fraktion kritisiert Ausreiseverweigerung von kurdischen
Sympathisanten
Osnabrück.- Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung
vorgeworfen, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
zu sabotieren, indem sie Freiwilligen die Ausreise verweigert, die
sich dem Kampf gegen den IS anschließen wollen. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die innenpolitische
Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke: "Die Bundesregierung
nimmt faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und
kurdisch-syrischen Milizen vor."
Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Linken im Bundestag, die der Zeitung vorliegt. Aus ihr geht
hervor, dass einigen Aktivisten die Ausreise aus Deutschland
untersagt worden ist, die sich dem kurdischen Kampf gegen den IS in
Syrien anschließen wollten. In ihrer Anfrage beziehen sich die Linken
auf vier konkrete Fälle von Ausreisewilligen, die sich in der
syrisch-kurdischen Stadt Kobane engagieren wollten.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Ausreisekontrolle
Ländersache sei, räumt aber ein, von drei Fällen zu wissen, in denen
PKK-Sympathisanten die Ausreise verweigert worden sei. Die kurdische
Arbeiterpartei PKK gilt in Deutschland als Terrororganisation,
arbeitet aber mit jenen kurdischen Gruppen zusammen, die gegen den IS
kämpfen.
Jelpke betonte, sie sei "fassungslos, wie man die Lage derart
falsch einschätzen kann". Die kurdisch-syrischen Einheiten setzten
dem IS "mit Abstand" den meisten Widerstand entgegen. "Wenn die
Bundesregierung die kurdischen Kräfte kriminalisiert, sabotiert sie
damit den Kampf gegen den IS", sagte Jelpke. Dies spiele vor allem
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände, der das
kurdische Selbstverwaltungsgebiet in Syrien zerstören wolle.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
573501
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Deichbau in Sachsen-Anhalt dauert länger Halle (ots) - Magdeburg - Der Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt
lässt sich nicht so schnell realisieren, wie nach der Jahrhundertflut
2013 von der Landesregierung beabsichtigt. Grund sind Bestimmungen
des Bundes- und Europarechts, wodurch die Planungen verzögert werden.
Das bestätigte Landes-Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zweitung (Montagausgabe).
Ursprünglich sollten im Jahr 2020 alle Deiche den allgemeinen Regeln
der Technik entsprechen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Gerhart Baum wirft Kubicki Selbstüberschätzung vor / Scharfe Kritik am Grexit-Vorschlag der FDP-Spitze Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit
vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen "Grexit" gegebenfalls
eine Koalition mit der Union platzen zu lassen, zeuge von jener
"Selbstüberschätzung, die eine Ursache für den Untergang der
Westerwelle-FDP gewesen" sei, sagte das FDP-Urgestein dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Kubickis Weg führe "in die
Koalitionsunfähigkeit der FDP". Kubicki hatte in der Zeitung für ein
zeitweiliges Ausscheiden mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Auf zu neuen Ufern - Kommentar von Martin Ferber Karlsruhe (ots) - Die CDU rückt inhaltlich weiter in die Mitte,
nähert sich dem liberalen, akademischen und urbanen Milieu an,
versucht Anschluss an die jüngere Generation zu finden - und hübscht
sich auf diese Weise für die Grünen auf. So bekennt sich die CDU
offen zur Einwanderung, nennt den Islam einen "Teil Deutschlands",
bekennt sich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fordert die
Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zur ökologischen
Marktwirtschaft und plädiert für Nachhaltigkeit beim Konsum. Das
alles klingt mehr...
- Westfalenpost: Politische Entscheidung
Von Lorenz Redicker Hagen (ots) - Die Entscheidung ist die einzig vernünftige: Der
Bundeswehr-Einsatz in der Türkei läuft aus, Deutschland zieht seine
Patriot-Systeme ab. Das Bedrohungsszenario habe sich geändert, heißt
es offiziell. Das aber ist nur die halbe Wahrheit - auch wenn sie
nicht ganz falsch ist. Tatsächlich wird die Türkei heute weniger von
syrischen Raketen als vom IS-Terror bedroht.
So wie die Entscheidung für die Stationierung der
Raketenabwehr-Systeme 2013 vor allem eine politische, weniger eine
militärische war, sind es jetzt politische mehr...
- Westfalenpost: Recht auf ein Dach über dem Kopf
Von Wilfried Goebels Hagen (ots) - Das große Wort von der "Willkommenskultur" passt
nicht zusammen mit dem Bild obdachloser Flüchtlinge in Berlin und
anderswo. Ja, es gibt erheblichen politischen Regelungsbedarf, den
Missbrauch des Asylrechts zu stoppen. Dass Familien mit Kleinkindern
aber unter freiem Himmel schlafen müssen, ob asylberechtigt oder
nicht, ist inakzeptabel.
Überfüllte Erstaufnahmen, Notunterkünfte in Städten, Flüchtlinge
in Turnhallen und Zelten - die Politik bemüht sich, mit Provisorien
die unerwartet hohen Flüchtlingszahlen zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
