Bauernpräsident und Bundeslandwirtschaftsminister: Landwirtschaft jetzt unterstützen - Forderungen für den Sondergipfel der EU-Agrarminister

Berlin (ots) - (DBV) Die miserable Lage auf den Agrarmärkten, ein
schwieriges Erntejahr und stetig steigende Auflagen stellen die
Landwirtschaft vor Herausforderungen, die aktuell allein durch
unternehmerische Maßnahmen nicht zu bewältigen sind. Das betonte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, heute
im Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. "Die
Politik steht hier in der Verantwortung", mahnte der Bauernpräsident.
Daher erwarte er vom Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7.
September in Brüssel konkrete Beschlüsse, um die europäische
Landwirtschaft zu unterstützen.

Entscheidend sei, so Rukwied gegenüber dem
Bundeslandwirtschaftsminister, dass die Unterstützung strategisch
sinnvoll und langfristig wirksam angelegt wird. Daher müsse es
gelingen, mit einer europäischen Exportoffensive den Absatz von
Agrargütern und Lebensmitteln anzukurbeln. Dazu gehören eine
verstärkte und praxisgerechte Absatzförderung in Drittländern zur
Erschließung neuer Märkte und unverändert auch der Abbau veterinärer
Handelshemmnisse. Diese europäische Exportoffensive müsse die
nationalen Aktivitäten flankieren. Rukwied wies darauf hin, dass
diese und andere europäische Maßnahmen auch aus den Einnahmen für die
Superabgabe finanziert werden müssten - also aus Mitteln, die die
Landwirte selbst aufgebracht haben.

Gleichzeitig müssten die besonders betroffenen Landwirte sofort
und unmittelbar wirksam entlastet werden. Dies erfordere neben den
Maßnahmen auf europäischer Ebene ebenso ein flankierendes nationales
Hilfsprogramm. Eine kurzfristige verfügbare Entlastung der Betriebe
könne über einen wieder aufgestockten Bundeszuschuss zur
landwirtschaftlichen Unfallversicherung gewährleistet werden. Ein
Bürgschaftsprogramm des Bundes könne darüber hinaus den Betrieben
helfen, die Durststrecke zu überwinden, genauso wie die Stundung von
Steuerschulden. Auch die vorzeitige Auszahlung der vollständigen
Direktzahlungen müsse als wichtige Liquiditätshilfe möglich sein.

Über die akute Preismisere hinaus müsse den Betrieben ermöglicht
werden, für zukünftige Krisen Vorsorge zu treffen. Die aktuelle
Situation mache schmerzhaft deutlich, dass die Möglichkeit zur
Bildung von Gewinnrücklagen bisher gefehlt habe; das müsse mit Blick
auf zukünftige Krisen behoben werden. Letztendlich gehe es mittel-
und langfristig auch darum, so der Appell von Bauernpräsident Rukwied
an Bundesminister Schmidt, dass die landwirtschaftliche Produktion
nicht weiterhin mit immer mehr Auflagen erschwert werde.

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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
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