Hagen (ots) - Die überraschende Kehrtwende der rot-grünen
Landesregierung in der Personalpolitik bei der Polizei kommt zur
rechten Zeit. Die Flut der schlechten Nachrichten haben die Menschen
in unserem Land verunsichert. Salafisten, Neonazis, Hooligans,
No-go-Areas. Die Einsätze bei Fußballspielen und vor
Flüchtlingseinrichtungen nehmen zu, überfordern die mit Überstunden
belasteten Beamten, die sich mittlerweile nur noch nebenbei um die
Sicherheit vor unserer Haustür kümmern können.
Gefühlt hat die Debatte um die unterbesetzten
Dienststellen nicht gerade das Vertrauen der Bürger in ihre
Sicherheit erhöht. Im Gegenteil. Selbst, wenn dieses Gefühl der
realen Gefahr nicht gerecht wird, so beeinflusst es doch das tägliche
Handeln, lähmt es die, die wie Senioren auf Hilfe angewiesen
sind.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt mit den um 250
auf 1900 aufgestockten Polizeianwärtern ein Zeichen. Es werden
Grenzen aufgezeigt. Eine längst überfällige Reaktion auf eine
angeheizte Debatte rund um fehlende Polizei-Präsenz.
Was
jetzt noch fehlt? Streifenwagen und Ausbilder. Auch dafür lohnt es
sich, den Haushalt zu belasten. Alles andere spielt Kriminellen in
die Hände.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
- BERLINER MORGENPOST: Ein Recht auf Information
Kommentar von Lorenz Vossen zur Mietpreisbremse Berlin (ots) - Wer auf dem überhitzten Berliner Markt eine Wohnung
bekommen will, hält still. Und fängt in der Regel auch nach
Vertragsabschluss keinen Streit mit dem Vermieter an, wenn dieser
mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete genommen, eben
nicht so viel Geld in die Modernisierung gesteckt, kurz, die
Mietpreisbremse gepflegt ignoriert hat. Ob eine Art freiwillige
Selbstverpflichtung zum Vorlegen der relevanten Informationen, wie
sie der Berliner CDU vorschwebt, funktionieren kann, ist fraglich.
Die vom Mieterverein mehr...
- Der Tagesspiegel: Woidke: Es können bis zu eine Million Flüchtlinge im Jahr 2015 werden / Brandenburgs Ministerpräsident für Asylzentren in Nordafrika Berlin (ots) - Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) rechnet für dieses Jahr mit deutlich mehr Flüchtlingen
als bisher prognostiziert. Er erwarte in diesem Jahr mehr als die von
der Bundesregierung genannten 800.000 Flüchtlinge für das gesamte
Jahr, sagte Woidke dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Ministerpräsident
sprach sich zudem für EU-Asylzentren in Nordafrika aus. Es wäre "ein
vernünftiger Weg", dort über Asyl in Europa und Deutschland zu
"entscheiden, ohne dass sich jemand auf eine so lebensgefährliche
Reise mehr...
- Der Tagesspiegel: Woidke: Es können bis zu eine Million Flüchtlinge im Jahr 2015 werden / Brandenburgs Ministerpräsident für Asylzentren in Nordafrika Berlin (ots) - Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) rechnet für dieses Jahr mit deutlich mehr Flüchtlingen
als bisher prognostiziert. Er erwarte in diesem Jahr mehr als die von
der Bundesregierung genannten 800.000 Flüchtlinge für das gesamte
Jahr, sagte Woidke dem Tagesspiegel am Sonntag. "Ich schließe nichts
aus, auch nicht die Million", sagte Woidke.
Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesiden
t-dietmar-woidke-ueber-fluechtlingszahlen-ich-schliesse-nichts-aus-au
ch-nicht-die-million/12251340.html mehr...
- Der Tagesspiegel: CSU-Staatssekretärin kritisiert Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Berlin (ots) - Berlin - Kurz nach der Sommerpause soll der
Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
abstimmen. Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab. Nun stellt
auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im
Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen
Arbeitskreises der CSU, den Sinn der Wiedereinführung in Frage: "Ich
glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Probleme lösen
wird", sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen mehr...
- Florian Graf: "Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen" Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner
Abgeordnetenhaus, Florian Graf, kann sich eine Koalition mit den
Grünen nach der Wahl im kommenden Jahr vorstellen.
"Das halte ich nicht für ausgeschlossen, sondern ganz im
Gegenteil", sagte Graf im rbb-Sommerinterview der Abendschau. Es gebe
für die Union mehrere Optionen.
Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD in den letzten Wochen
will Florian Graf nicht überbewerten.
"Wichtig ist doch die Bilanz, die wir gemeinsam haben", so Graf,
"die Arbeitslosigkeit mehr...
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Westfalenpost: NRW-Polizei/Neuanstellungen