 Rheinische Post: Dobrindt wirft NRW-Minister Groschek bei Straßenausbau "Schlamperei" vor
Geschrieben am 01-09-2015 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Straßenausbau in
Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) gegen seinen NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD)
nachgelegt. "Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen leidet unter
Groscheks Schlamperei", sagte Dobrindt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Gleichzeitig wies
er Groscheks Kritik zurück, das Bundesministerium habe für eilige
Bauprojekte noch keine Finanzierungszusage gegeben. Das
NRW-Landesministerium hatte Dobrindts Ressort eine Liste mit vier
Projekten genannt, für die Minister Groschek Finanzierungszusagen
benötige. Für drei der Projekte, ein Ausbau und eine Ortsumgehung der
Bundesstraße 66 sowie eine Ortsumgehung der Bundesstraße 481, ist das
Baurecht aber nach Angaben des Bundesministeriums derzeit nicht
"vollziehbar", weil dafür Groschek einen sogenannten "Sofortvollzug"
herstellen müsse. Das habe er bisher nicht getan, teilte Dobrindts
Ministerium der "Rheinischen Post" mit. Beim vierten Projekt, für das
Groschek von Dobrindt eine Finanzierungszusage einforderte, handele
es sich um einen Abschnitt eines geplanten Projektes in
öffentlich-privater Hand an der Autobahn 1. "Deren Finanzierung ist
bereits gesichert", sagte Dobrindt. "Das zeigt, dass Groschek den
Überblick längst verloren hat." Er appellierte an den Landesminister,
seine "Hausaufgaben zu machen" und die "Planungen endlich
bereitzustellen". Dann könne Nordrhein-Westfalen auch vom Geld
profitieren, dass er für den Straßenausbau in Deutschland
bereitgestellt habe, sagte Dobrindt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
574494
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Polizei will Blutproben bei Trunkenheit als Beweis vor Gericht abschaffen Düsseldorf (ots) - Am Dienstag startet ein bundesweites
Forschungsprojekt der Hochschule der Sächsischen Polizei, das belegen
soll, dass Alkoholatemtests bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor
Gericht ausreichen. Bei dem Projekt werden laut Erlass des
NRW-Innenministeriums, der der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
vorliegt, Beschuldigte, die im Verdacht stehen, eine
Trunkenheitsfahrt begangen zu haben, gebeten, auf freiwilliger Basis
zwei zusätzliche Atemalkoholproben abzugeben.
Die Polizei will mit dem Forschungsprojekt mehr...
- Rheinische Post: Union kritisiert Pariser Vorstoß für Euro-Finanzausgleich Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des französischen
Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit
einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern
weiter zu entwickeln, stößt in der Union auf Kritik. "Jetzt ist nicht
die Zeit, eine grundlegende Erneuerung und weitere Vertiefung der
Europäischen Union zu fordern", sagte Unionsfraktionsvize Ralph
Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wir müssen erst einmal sicherstellen, dass die
Mitgliedstaaten die gemeinsam mehr...
- Rheinische Post: Koalition erwägt Kommunalfonds des Bundes für Flüchtlinge Düsseldorf (ots) - Der Bund könnte einen neuen Sonderfonds für die
kommunale Flüchtlingshilfe einrichten, um seinen in diesem Jahr
erwarteten Etatüberschuss haushaltsrechtlich für Ausgaben in
künftigen Jahren zu sichern. Derzeit würden verschiedene Modelle der
Kostenbeteiligung des Bundes von der Regierung geprüft, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Koalitionskreisen. Mit einem Sonderfonds ähnlich dem Fluthilfefonds
würde der Bund das Problem umgehen, dass überschüssiges Geld, das
erst in mehr...
- NOZ: Gespräch mit Oliver Decker, Sozialpsychologe Osnabrück (ots) - Extremismus-Forscher: Fremdenfeindlichkeit ein
gesamtdeutsches Problem
Experte Oliver Decker sieht Süd-Nord-Gefälle
Osnabrück. Nach Einschätzung des Sozialpsychologen Oliver Decker,
Leiter der seit 2002 erscheinenden "Mitte"-Studien der Universität
Leipzig zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland, ist
Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Problem. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Decker: "In
Deutschland gibt es ein generelles Problem mit Fremdenfeindlichkeit mehr...
- NOZ: Gespräch mit Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Osnabrück (ots) - Rassismus-Debatte: Bundesbeauftragter für
Stasi-Unterlagen warnt vor Pauschalisierungen
Behördenchef Jahn: Die ostdeutschen Länder bestehen nicht nur aus
den paar Menschen, die vor Flüchtlingseinrichtungen gewalttätig
werden
Osnabrück. Mit Blick auf die Debatte um Rassismus in
Ostdeutschland warnt Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die
Stasi-Unterlagen, vor Pauschalisierungen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Jahn: "Es gibt keine
einfache Wahrheit bei diesem Thema, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
