Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Kim Davis/USA/Justiz/
Geschrieben am 04-09-2015 |
Regensburg (ots) - Die Szenen vor dem Gerichtshaus in Kentucky
erinnern an die düsteren Zeiten des Widerstands weißer Rassisten
gegen die Durchsetzung der Bürgerrechte im Süden der USA. Damals
stellte sich der Gouverneur von Alabama, George Wallace, physisch in
den Weg, um schwarzen Studenten den Zugang zur Universität des
Südstaats zu verwehren. Heute ist es die Leiterin des Standesamtes
von Rowan County, die sich weigert, Homosexuellen Ehelizenzen
auszuhändigen. Unter Berufung auf "Gottes Gesetz" meint Kim Davis das
moralische Recht zu haben, sich über rechtsverbindliche Urteile
hinwegsetzen zu können. Die Frau irrt, und die Beugehaft ist die
einzige richtige Antwort auf diesen Versuch, den Rechtsstaat mit
Füßen zu treten. Die USA sind keine Theokratie, in der Gläubige
göttliches Recht über demokratisch legitimierte Gesetze stellen
können. Als Staatsbedienstete wird Davis dafür bezahlt, Recht und
Gesetz zu befolgen. Alles andere ist nichts anderes als nicht
akzeptable Willkür - egal worum es geht. Davis ist deshalb keine
Märtyrerin, sondern bloß von den Veränderungen einer modernen
Gesellschaft überfordert. Die beste Lösung für alle Beteiligten wäre
ein Rücktritt von ihrem Wahlamt als Leiterin des Standesamtes.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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