Bürger legen BND an die Kette / Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin

Berlin (ots) - Rund 150 Menschen haben heute den BND vor seiner
neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette
gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das
BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige
Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses
forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des
BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine
wirksame Kontrolle des Geheimdienstes.

Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty
International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale
Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen,
Whistleblower-Netzwerk und #wastun gegen Überwachung aufgerufen.

Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union:
"Wir legen den BND an die Kette, weil er den Boden von Demokratie und
Rechtstaatlichkeit verlassen hat. Wer millionenfach und ohne Anlass
Menschen ausspioniert und ihre privaten Kommunikationsdaten an
amerikanische Geheimdienste weitergibt, ist eine Gefahr für unser
Land. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung bisher nicht zur
Aufklärung dieser illegalen Überwachung beigetragen hat. Mit unserer
Aktion fordern wir Merkel und Co. zu Aufklärung, Transparenz und
Kontrolle auf."

Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen:
"Der BND ist ganz offensichtlich unkontrollierbar geworden. Sein
Präsident vertritt offensiv Rechtsauffassungen, die dem Grundgesetz
widersprechen und zum Beispiel dazu führen, dass die Kommunikation
von Journalisten unerlaubt überwacht damit der Quellenschutz
ausgehöhlt wird. Das ist für eine Demokratie inakzeptabel. Vor allem
kann es nicht einem Geheimdienst überlassen bleiben, Recht und Gesetz
für sich auszulegen. Doch die Regierung ist offenbar nicht willens
oder in der Lage, den BND in seine Schranken zu weisen. Daher hat
Reporter ohne Grenzen Klage eingereicht und ist zuversichtlich, dass
die Gerichte dem BND - und damit auch dem Kanzleramt - die Grenzen
aufzeigen werden."

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen
Liga für Menschenrechte: "'BND an die Kette' ist am Vorabend der
Wiederaufnahme der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses unsere
Mahnung an die Adresse der Regierung, die parlamentarische Kontrolle
des BND nicht länger zu behindern. Die rückhaltlose Aufklärung aller
Skandale in diesem Geheimdienst muss unterstützt und die anlasslose
Massenüberwachung gänzlich eingestellt werden!"

Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter
bei Amnesty International: "Die willkürliche Überwachung von E-Mails,
Telefonaten, SMS und Chats ist eine millionenfache Verletzung des
Menschenrechts auf Privatsphäre. Überwachung darf nur stattfinden,
wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme
gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist.
Die globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste erfüllt
keines dieser Kriterien."

Weitere Informationen und Fotos: www.bnd-an-die-kette.de

Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND unterstützen:
www.reporter-ohne-grenzen.de/bnd-klage/

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