 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Freihandelsabkommen
Geschrieben am 16-09-2015 |
Bielefeld (ots) - Der Aufwand hat sich gelohnt. Monatelang holte
die Brüsseler EU-Kommission Vorschläge bei Unternehmen, Politik- und
Wirtschaftsexperten ein, ehe sie nun gestern etwas vorlegte, das die
Bezeichnung »moderner Investorenschutz« verdient: ein unabhängiges
Handelsgericht inklusive einer Berufungsinstanz, eine klare
Eingrenzung der möglichen Klage-Themen und das Aus für das
Gerichts-Hopping.
Kein Unternehmen kann eine Klage willkürlich dort einreichen, wo
man sich den größten Vorteil erhofft. Keine Frage: Der Vorschlag ist
geeignet, die bislang größte Hürde auf dem Weg zu einem
Freihandelsabkommen mit den USA zu entschärfen - vorausgesetzt, die
noch verbleibenden Klippen werden nicht nur umschifft, sondern
endgültig beseitigt. Denn es macht natürlich keinen Sinn, ein solches
System in die TTIP-Vereinbarung hineinzuschreiben, im nahezu parallel
ausgehandelten CETA-Abkommen mit Kanada aber bei den als falsch
erkannten privaten Geheimgerichten zu bleiben.
Dass man in Brüssel am gestrigen Tag von einem neuen »weltweiten
Standard für Investorenschutz« sprach, erscheint durchaus berechtigt.
Jetzt müssen nur noch die beteiligten Vertragspartner zustimmen. Eine
Kleinigkeit wird das nicht.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
575680
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Echter Reizstoff / Kommentar zum Deutschen Buchpreis Regensburg (ots) - Die Jury für den Deutschen Buchpreis hat die
Fall Proporzfalle souverän gemieden. Mit drei Männern und drei Frauen
ist das Geschlechterverhältnis zwar ausgewogen, damit hat sich die
Ausgewogenheit aber schon. Auch von politischer Korrektheit ließ sich
die Jury nicht leiten: Feridun Zaimoglu, der in "Siebentürmeviertel"
die aktuell brisante Frage stellt, was Heimat bedeutet, wäre ein
wohlfeiler Kandidat gewesen - aber auch eine langweilige Wahl. Die
Liste reizt - und das bringt Aufmerksamkeit auf einem Riesenmarkt mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Der Mangel wird verwaltet - Kommentar von WOLFGANG VOIGT Karlsruhe (ots) - Angesichts der Zulaufzahlen werden sich in
Heidelberg voraussichtlich ständig mehrere tausend Menschen
versammeln - zur Erinnerung: das Kasernengelände war einst Heimstatt
für 10 000 US-Soldaten. Stress und Aggressionen werden nicht
ausbleiben. Immerhin erkennt der Bund seine Pflicht und kümmert sich
endlich um mehr Personal sowie um annehmbare Räumlichkeiten. Solange
Europa aber nicht zu einem gerechten Verteilungsschlüssel findet,
bleibt alle Flüchtlingspolitik peinliches Stückwerk.
Pressekontakt:
Badische mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Ein Stück Heimat / Kommentar zum Engagement von Ehrenamtlichen in Museen Regensburg (ots) - Rund 140 Museen gibt es in der Oberpfalz. Ohne
das tatkräftige Engagement von Ehrenamtlichen würden die meisten von
ihnen so nicht existieren. Es sind viele kleinere, liebevoll
gestaltete Häuser darunter, die weder in Technik noch Ausstattung mit
den großen staatlichen Museen mithalten können. Dennoch erfüllen sie
ein wichtige Aufgabe: Sie bewahren ein Stück Heimatgeschichte und
bilden das Gedächtnis unserer Region. Es reicht nicht, diese
Einrichtungen an Festtagen mit warmen Worten zu würdigen. Wer die
bunte Museumslandschaft mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar (Donnerstag) zur Flüchtlingskrise Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung der Regierung, die Bundeswehr
in ein gewaltsames Vorgehen der EU gegen das Schlepperunwesen im
Mittelmeer einzubinden, steht für einen Wechsel der Vorzeichen: So
ganz in Samthandschuhen wird selbst Deutschland nicht mehr alle
Probleme angehen können, die zu Treibern der Flüchtlingskrise
geworden sind."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Auflösung der Kölner SEK-Einheit
Gebrochener Korpsgeist
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Medial hart angeschossen war Kölns
Polizeipräsident Wolfgang Albers bereits im vorigen Jahr, nachdem
einige Neonazis bei der Krawallveranstaltung "HoGeSa" gesoffen und
randaliert hatten. Jetzt steht er in der Kritik, weil er den
Ergebnissen eines disziplinarrechtlichen Verfahrens vorgegriffen und
eine Einheit von Elitebeamten aufgelöst hat. Er schuf Fakten, statt
die Ermittlungen rechtlich sauber zu Ende zu führen. In seiner
Berufsauffassung gilt Albers als ziemlich korrekt. Jedenfalls zieht
er ein exzellent ausgebildetes mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
