Marktstabilitätsreserve für den Emissionshandel beschlossen: Wichtiger Schritt, doch weitere müssen folgen

Brüssel/Berlin (ots) - Der Umweltministerrat der Europäischen
Union hat heute seine Zustimmung zur Marktstabilitätsreserve (MSR)
gegeben, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Maßnahme ist
ein wichtiger Baustein zur Reform des europäischen Emissionshandels
(ETS). Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: "Der europäische Emissionshandel
ist das zentrale Instrument für die Erreichung der Klimaschutzziele.
Er muss so ausgestaltet sein, dass er eine Steuerungswirkung
entfalten kann. Die Einführung der Marktstabilitätsreserve ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Aber nur, wenn die grundlegende
Reform des ETS zügig folgt, kann der Emmissionshandel einen
Wettbewerb anreizen, in dem sich effiziente und klimafreundliche
Technologien durchsetzen. Es dürfen nicht automatisch weitere
Eingriffe notwendig werden. Es muss wieder Vertrauen der Teilnehmer
in das Funktionieren des Emissionshandels hergestellt werden."

Die Europäische Kommission hat bereits ihre Vorstellungen zur
Reform der Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit nach 2020
veröffentlicht und eine Konsultation eingeleitet, an der sich der VKU
beteiligt. Kritisch beurteilt der VKU, dass zu viele Ausnahmen
vorgesehen sind. Reiche dazu: "Wichtig ist, dass mehr Sektoren in den
Handel einbezogen werden. Auch die vielen Ausnahmeregelungen
schwächen die Steuerungswirkung des Marktes und damit das Potenzial
des Emissionshandels, ökologische Anreize zu setzen."

Mit Blick auf die im Dezember anstehenden Klimaverhandlungen in
Paris betont Reiche: "Es ist wichtig, dass die Europäische Union
Verantwortung übernimmt und deutlich macht, dass Europa es mit dem
Klimaschutz ernst meint. Die Kommission sollte daher alles
unternehmen, um den Emissionshandel so effektiv wie möglich zu
gestalten. Der Emissionshandel muss gestärkt werden."

Hintergrund zur Marktstabilitätsreserve: Derzeit befindet sich ein
Überschuss von mehr als 2 Milliarden Zertifikaten im Markt. Das führt
zu einem Preisverfall. Im Rahmen der Maßnahmen zur
Marktstabilitätsreserve sollen die im Markt gehandelten
Emissionszertifikate reduziert werden. Die Reserve soll so dem
Preisverfall entgegenwirken und dafür sorgen, dass der
Emissionshandel stärkere Preissignale sendet.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Be-schäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

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