 Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe - scharfe Kritik am Innenminister
Geschrieben am 21-09-2015 |
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die
Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der
Finanzierung der Flüchtlingshilfe deutlich stärker zu unterstützen.
Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die drei Milliarden
Euro, die die Regierung für 2016 versprochen habe, reichten nicht
aus. "Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen."
Zugleich betonte Peter, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) werde "nicht weiter mit dem Mantra eines ausgeglichenen
Haushalts durch die Republik geistern" können. Die Finanzierung der
Flüchtlingshilfe dürfe aber nicht zulasten anderer Ressorts oder
wichtiger Investitionen gehen. Vielmehr müsse es Kürzungen bei
umweltschädlichen Subventionen und Umschichtungen im Haushalt geben.
"Aber auch Einnahmeverbesserungen gehören dazu."
Scharf kritisierte die Grüne das bisherige Krisenmanagement von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Der Innenminister
fällt seit Monaten in der Gestaltung und Lösung der Flüchtlingskrise
aus." Diese Woche erhalte er beim Flüchtlingsgipfel von Bund und
Ländern eine letzte Bewährungsprobe. "Wenn er die nicht besteht, sind
auch personelle Konsequenzen nicht auszuschließen", so Peter.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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