 Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge
Bullerjahn fordert Hilfe aus Berlin
Geschrieben am 24-09-2015 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden
Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von
einer halben Milliarde Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) hält trotzdem an der Haushaltskonsolidierung fest,
fordert aber Hilfe aus Berlin: "Der Bund sollte knapp die Hälfte der
Mehrausgaben übernehmen, dann geht unsere Rechnung auf", sagte er der
MZ vor dem Flüchtlingsgipfel.
Bullerjahn kalkuliert nach jetzigem Stand mit 200 Millionen Euro
Mehrausgaben in diesem und 300 bis 350 Millionen im kommenden Jahr.
2015 sei das mit "nur geringen Entnahmen aus der Rücklage" möglich.
Um im kommenden Jahr den Konsolidierungskurs - unter anderem sollen
100 Millionen Euro der Landesschulden zurückgezahlt werden - halten
zu können, müsse es aber Zuschüsse aus Berlin geben. "Der Bund muss
das System ändern." Bullerjahn schloss sich der Forderung an, dass
die Bundesregierung komplett die Regie für die Erstaufnahme der
Flüchtlinge übernehmen soll. Die Mehrausgaben setzen sich unter
anderem aus den Kosten für Unterbringung und Herrichtung von
Quartieren sowie pauschale Hilfen für die Kommunen zusammen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
576164
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen leitet Flüchtlingshilfe aus dem Geist der deutschen Einheit ab Köln (ots) - Roland Jahn: "Wir schaffen das" gründet in den
Erfahrungen von Mauerfall und deutscher Einheit
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der ehemaligen
DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn, sieht die Hilfsbereitschaft für
Flüchtlinge in der jüngeren deutschen Geschichte gegründet. Der Satz
"Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel "gründet in den
Erfahrungen von Mauerfall und deutscher Einheit", sagte Jahn dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf den 25.
Jahrestag der deutschen Einheit mehr...
- Weser-Kurier: Über das EU-Verfahren schreibt Joerg Helge Wagner: Bremen (ots) - Auf den ersten Blick ist es verstörend: Die
EU-Kommission eröffnet wegen der Asylpolitik ein Verfahren gegen ein
Drittel der Mitgliedstaaten, auch Deutschland. "Tun wir denn nicht
schon viel mehr als die meisten anderen?", mag man sich empört
fragen. Dabei ist dieser Zug von EU-Kommissionspräsident Juncker
unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel clever - und im deutschen
Interesse. So lässt die Kommission ihre Vorwürfe nach außen bewusst
vage: eine unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinien. Das kann - und
soll - also mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Kontraproduktiv / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Asylpolitik Mainz (ots) - Mit der Einladung des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban - der Angela Merkel moralischen
Imperialismus vorwirft - hat Horst Seehofer nicht nur die Kanzlerin
düpiert. Er hat auch einem Regierungschef eine Bühne geboten, der in
seinem Land die Pressefreiheit ausgehebelt hat und der Demokratie
ohne Minderheitenrechte buchstabieren will. Das ist die vorsichtigste
Formulierung für die Ächtung von Sinti und Roma in Ungarn, die bis
zur pogromartigen Stimmungsmache reicht. Was für ein schäbiges
Schauspiel im idyllischen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Rette sich, wer kann / Diesel-Gate kostet Winterkorn den Job. Doch es wären noch ganz andere Konsequenzen wünschenswert. Leitartikel von Bernhard Fleischmann Regensburg (ots) - Nun also doch: Martin Winterkorn, ein Manager,
den so schnell wirklich nichts umwirft, muss abtreten. Einer, der
seinen Platz im Olymp der Autobosse sicher zu haben schien. Was
sollte einen Mann noch aus der Bahn schleudern, der eine
Alles-oder-nichts-Attacke von Ferdinand Piëch überstanden und sogar
gewonnen hat? Tatsächlich gibt es noch Schlimmeres für einen Manager,
als Piëch zum Feind zu haben: die weltweite Öffentlichkeit und die
beinharte US-Justiz. Der bullige Schwabe ist keiner, der vorschnell
aufgibt, mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Pilotprojekt mit Chancen / Ein Kommentar von Andreas Abel Berlin (ots) - Davon träumt jeder Fahrradfahrer: Eine Route, auf
der man "Tempo machen" kann, ohne Angst haben zu müssen, dass ein
Fußgänger oder ein Auto den Weg kreuzt und ohne dass man andauernd
stoppen muss, weil die Ampel auf Rot steht. So einen
Fahrrad-Schnellweg hat die Steglitz-Zehlendorfer CDU jetzt
vorgeschlagen und erntet dafür viel Applaus. Bleibt die Frage der
Finanzierung. Die CDU setzt auf privates Geld und will dafür
Werbetafeln gewähren. Warum eigentlich? Es gibt im Bund und auf
EU-Ebene etliche Fördertöpfe und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
