 Rheinische Post: Chef-Haushälter sieht schwarze Null durch zusätzliche Flüchtlingshilfe nicht gefährdet
Geschrieben am 25-09-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte
Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach
den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne
Neuverschuldung finanzierbar. "Das können wir finanzieren, ohne die
schwarze Null zu gefährden", sagte Rehberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn wir sechs
Milliarden Euro Überschuss aus dem laufenden ins kommende Jahr
übertragen, kriegen wir das gestemmt", sagte Rehberg. Die Übertragung
des Überschusses sei in einem Nachtragshaushalt 2015 bereits
vorgesehen. Zusätzlich zu der vereinbarten höheren Flüchtlingshilfe
für die Länder kämen auf den Bund auch steigende Ausgaben für
Hartz-IV-Leistungen, für die Arbeitsmarktintegration und für mehr
Kita-Plätze zu. Insgesamt dürften die Ausgaben des Bundes 2016 von
bisher geplanten 312 auf knapp 320 Milliarden Euro steigen, sagte
Rehberg.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
576231
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Umfrage: Vertrauen der Ostdeutschen in Merkel schwindet
Insa-Chef Binkert: Flüchtlingsthema entscheidend - Maaz: viele Ex-DDR-Bürger fühlen sich nicht ernst genommen Weimar (ots) - Auf die Frage, welchen Politikern sie derzeit am
meisten vertrauen, nennen im aktuellen Insa-Meinungstrend 32 Prozent
Angela Merkel. Dies wurde vom 18. bis 21. September bei der
repräsentativen, deutschlandweiten Befragung von 2187 Personen
ermittelt. Etwas mehr als vor einem Monat, dort waren es 31 Prozent.
Wenn der Erfurter Meinungsforscher Hermann Binkert aber tiefer in die
Zahlen blickt, die der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ) exklusiv
vorliegen, bemerkt er eine deutliche Veränderung: Noch im August
sprachen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): VW-Verkäufer nutzen neutrale Datenportale für die Ermittlung von Verbrauchswerten Bielefeld (ots) - Autoverkäufer des VW-Konzerns setzten gegenüber
ihren Kunde in der aktuellen Krise auf Ehrlichkeit und nutzen
zunehmend unabhängige Quellen für die Ermittlung von
Verbrauchswerten. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische (Freitagausgabe). "Die Verbrauchswerte in den
Prospekten, haben wenig mit der Realität zu tun", sagt ein Verkäufer,
der anonym bleiben möchte, dem Blatt. Das sei auch für die Kunden
nichts neues und liege an den Prüfrichtlinien, die "fern des echten
Lebens" seien. Die Hersteller mehr...
- Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty fordert in VW-Skandal Entschädigungen auch in Deutschland und "richtiges Unternehmensstrafrecht" Düsseldorf (ots) - Im VW-Skandal hat NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer auch
in Deutschland gefordert: "Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss
einen verbindlichen Rahmen mit VW vereinbaren, wie die Betroffenen
entschädigt werden müssen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zugleich forderte
Kutschaty: "Wir brauchen dringend ein richtiges
Unternehmensstrafrecht, um gegen schwere Wirtschaftskriminalität
vorgehen zu können." mehr...
- DStGB zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfel 24.9. - Notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik - schnelle Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben Berlin (ots) - Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd
Landsberg
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen
der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem
Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden
Euro ab 2016 zu Gunsten von Ländern und Kommunen an den Kosten der
Flüchtlingsunterbringung und Versorgung beteiligt. Richtig ist auch,
dass die Bundesbeteiligung für 2015 um eine weitere Milliarde mehr...
- NRZ: NRZ: "Das Geld gehört in die Städte" - Kommentar von Manfred Lachniet zum Flüchtlingsgipfel Essen (ots) - Gut, dass so viele Bürgermeister, Landräte und
Länderchefs Druck auf Kanzlerin Merkel gemacht haben: Endlich
übernimmt der Bund nun finanzielle Verantwortung für die Flüchtlinge.
Das war längst überfällig. Denn die Notaufnahmestellen, die Heime,
die neuen Schulklassen und Hortgruppen, die vielen Helfer: Dies alles
spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Logisch, dass genau dort
ausreichend Geld vorhanden sein muss. Die christdemokratischen Innen-
und Finanzminister sahen das zu lange anders. Der optimistische
Merkel-Satz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
