Westfalen-Blatt: zu Syrien

Bielefeld (ots) - Wenn von Realpolitik die Rede ist, hat die Moral
Pause. Russland bietet sich dem Westen als Partner im Kampf gegen den
»Islamischen Staat« (IS) an und verfolgt dabei eigene Interessen.
Wladimir Putin will den syrischen Diktator Assad unbedingt an der
Macht halten, weil der Herrscher von Damaskus den Russen Präsenz im
Nahen Osten und die einzige Militärbasis im Mittelmeer garantiert -
zumindest so lange, wie er den westlichen Rest des syrischen Staates
halten kann. Dabei hilft ihm Putin mit Waffen und Soldaten - und
schafft militärische Fakten. Das Angebot des Kremls an den Westen und
seine Verbündeten klingt simpel: Wir helfen Euch beim Krieg gegen IS,
wenn Assad dafür syrischer Präsident bleibt. Bevor die USA auf diesen
Deal eingehen können, müssen sie mit ihren sunnitischen Partnern in
der muslimischen Welt verhandeln. Saudi-Arabien und die Türkei wollen
den Alawiten Assad, dessen Glaubensrichtung ein schiitischer Ableger
ist, loswerden. Denn der Kern des Konflikts ist der inner-islamische
Kampf zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen den Regionalmächten
Saudi-Arabien und Iran. Dass die USA und Großbritannien, die durch
ihren Irak-Feldzug den IS erst möglich gemacht haben, zögerlich auf
Putins Vorstoß reagieren, ist nachvollziehbar. Der Westen muss
skeptisch sein, weil die Folgen eines Pakts mit Putin und Assad
schwer abzuschätzen sind und beiden nicht vertraut werden kann. Syrer
fliehen eben nicht nur vor IS-Terror, sondern auch vor Assads
Fassbomben, die er auf die eigene Bevölkerung werfen lässt. Putin zu
unterstützen ginge nur unter Bedingungen, zum Beispiel Flugverbote
für syrische Kampfjets, um die Bombardierung von Zivilisten zu
verhindern. Aber was könnte die Alternative dazu sein, Assad vorerst
zu stützen? In seinem Restsyrien befinden sich die großen Städte, in
denen 75 Prozent der Bevölkerung leben. Der Westen sollte aus seinen
Fehlern in Libyen und im Irak sowie aus der naiven Einschätzung des
vermeintlichen »Arabischen Frühlings« lernen: Nach Stürzen der
Gewaltherrscher hat sich die Lage weiter verschlechtert - und die
Fluchtwelle ausgelöst. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen:
Alles nach Assad würde die Situation noch schlimmer machen, als sie
ist, weil Islamisten in Syrien an die Macht kämen. Eine
Anti-IS-Allianz aus Russland, den USA, Saudi-Arabien und Iran scheint
unvorstellbar, weil die verfeindeten Staaten gegensätzliche
geostrategische Interessen haben. Natürlich geht es Putin nicht
darum, den IS zu besiegen und die Ursachen der Flüchtlingsströme zu
bekämpfen. Russlands Präsident will wieder auf der Weltbühne
mitbestimmen. Putin zurück auf das diplomatische Parkett zu holen
hätte also seinen Preis. Und den darf am Ende nicht die Ukraine
bezahlen.

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Andreas Kolesch
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