 Redaktionsnetzwerk Deutschland: Oppermann: Auch das Recht auf Asyl stößt in Deutschland an seine Grenzen / Flüchtlinge müssen sich zum Grundgesetz als Leitkultur bekennen
Geschrieben am 26-09-2015 |
Hannover (ots) - Auch die SPD sieht trotz des geltenden Asylrechts
Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Deutschland. SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr
als 30 Tageszeitungen angehören: Eine Million Flüchtlinge aufnehmen
und zu integrieren "schaffen wir nicht jedes Jahr" Man stoße nicht
an die Grenze des guten Willens sondern an die Grenze des faktisch
Möglichen. "Auch Grundrechte können nur dann ihre volle Wirkung
entfalten, wenn es uns praktisch möglich ist, sie umzusetzen." Von
den Flüchtlingen erwarte man, dass sie sich zu Meinungsfreiheit,
Gleichberechtigung, Toleranz aber auch zur Eigenverantwortung
bekennten. "Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur." Jeder syrische
Flüchtling solle deshalb ein Grundgesetz auf Arabisch als Teil seiner
Erstausstattung erhalten. Zugleich müssten die Flüchtlinge selbst
aktiv werden, indem sie "schnell Deutsch lernen". Viele Bürger hätten
bereits jetzt Angstgefühle. "Selbst manche ehrenamtliche Helfer sind
von Angst nicht frei." Anlass zur Sorge mache, "dass keiner weiß, wie
viele noch kommen, ob das immer so weiter geht?" Deshalb müsse die
Politik dafür sorgen, dass sich "die Geschwindigkeit des
Flüchtlingszuzugs deutlich verringert". Nach dem "Befreiungsschlag"
auf dem Flüchtlingsgipfel sieht Oppermann alle Parteien und Länder in
der Pflicht. "Die drei Kleinparteien CSU, Grüne und Linke werden
durch dieses Paket mit in die Pflicht genommen" und auch Bayern,
Baden-Württemberg und Thüringen müssten dem Paket im Bundesrat
zustimmen. Es dürfe "nicht so sein, dass sie sich die Rosinen
herauszupicken und sich im Übrigen für unzuständig erklären", sagte
Oppermann. Hohe Erwartungen habe man nun auch an Innenminister Thomas
de Maizière (CDU): "Mit den Beschlüssen des Gipfels hat er nun alle
notwendigen Instrumente bekommen. Jetzt erwarten wir ein tatkräftiges
Krisenmanagement." Die Prozesse müssten "schneller, koordinierter und
zielgenauer werden", sagte der SPD-Politiker.
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
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